Politische Informationsfahrt nach Straßburg - Eine Reise ins europäische Zentrum

20.07.2017: Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates kann Dr. Ute Finckh-Krämer einmal im Jahr interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Straßburg einladen, damit sie sich vor Ort über die europäischen Institutionen informieren können. Vom 25.-28. Juni ist eine Besuchergruppe aus Steglitz-Zehlendorf mit ihr nach Straßburg gereist.

Im Juni hatte eine Besuchergruppe auf Einladung von Frau Dr. Ute Finckh-Krämer die Möglichkeit, sich in Straßburg mit dem europäischen Gedanken und seinen Ursprüngen näher vertraut zu machen. Dabei gab es eine ausgewogene Mischung aus politischem, geschichtlichem und kulturellem Programm. Eingeleitet wurde der Besuch mit einem Stadtrundgang und Informationen über die besondere Bedeutung Straßburgs für Europa. Nachdem die Stadt und mit ihr die gesamte Region Elsass-Lothringen immer wieder Zankapfel Deutschlands und Frankreichs war, wurde sie 1949 Sitz des von Winston Churchill angeregten Europarates. Grundgedanke war, dass Europa und damit aus damaliger Sicht auch die gesamte Welt befriedet werden könnte, wenn Frieden zwischen Deutschland und Frankreich herrsche.

Neben diesen politischen Hintergründen bietet Straßburg auch viele architektonische Sehenswürdigkeiten. Deshalb besichtigten die Gäste aus Berlin das Münster mit seiner besonderen Architektur und das Petite France mit seinen pittoresken Häusern, Restaurants und Cafés, Straßen und Plätzen, die Abends Ort für musikalische und künstlerische und Veranstaltungen sind.

Mehr Kompetenzen

Im Anschluss an die Stadtführung ging es weiter zum Europaparlament, wo eine Einführung über dessen Aufgaben und Befugnisse stattfand. Besonders interessierte dabei die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Aufgaben- und Kompetenzspektrum des Europaparlaments, vor allem im Vergleich zur europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union. Eine Mitarbeiterin der deutschen Delegation hob hervor, dass das Europaparlament seit dem Vertrag von Lissabon eine deutliche Kompetenzaufstockung erfahren hat. So sind Parlament und Rat im Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigt, das Europaparlament übt die parlamentarische Kontrolle über die Kommission aus und wählt den Kommissionspräsidenten. Nach diesen vielschichtigen Einblicken in das System der europäischen Politik konnte der Abend dann bei einer Schiffsfahrt auf der Ill mit einem erneuten Blick auf die europäischen Institutionen vom Wasser aus ausklingen.

Der nächste Tag begann mit der Besichtigung einer Institution des Europarats, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dort konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfahren, welchen großen Einfluss der Gerichthof auf die Weiterentwicklung der Menschenrechtsstandards hat. Ein Jurist der deutschen Delegation informierte über die Arbeitsweise und die Verfahrensabläufe des Gerichtshofs. Das Besondere am EGMR ist u.a., dass die Bürger ihre Klagen mit Originaldokumenten einreichen können, ohne vorher eine amtliche Übersetzung bspw. auf Englisch erstellen lassen zu müssen. Aufgrund unterschiedlicher Klagemengen gegenüber verschiedenen Staaten führt dies zu einer abweichenden Auslastung der einzelnen nationalen Teams. Insgesamt gehen beim Gerichtshof jährlich etwa 150.000 Beschwerden ein. Der nationale Rechtsweg muss ausgeschöpft sein, bevor der EGMR sich damit befasst.

Charta der Menschenrechte findet Anwendung

Auch Beschwerden gegen Deutschland würden beim EGMR vorkommen, meist wegen einer übermäßigen Verfahrenslänge. Am Beispiel des Irakkriegs wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmer verdeutlicht, dass die Europäische Charta für Menschenrechte auch über die Territorien der Mitgliedstaaten hinaus Anwendung findet. So entschied der EGMR, dass das Konventionsrecht auch auf den Einsatz der britischen Truppen nach dem Irakkrieg anwendbar ist und sich die Besatzungsmächte somit an die in der Charta aufgeführten Menschenrechtsstandards halten müssen.

Im Anschluss konnte sich die Gruppe bei der Teilnahme einer Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) einen eigenen Eindruck von der Arbeit dieser Institution machen. In der Sitzung, die die Gruppe etwa eine Stunde lang von der Besuchertribüne aus mitverfolgen konnte, stand der tschechische Außenminister Rede und Antwort über die Entwicklungen der letzten Monate. Tschechien hat derzeit den Tschechiens den Ratsvorsitz inne. Der Besuch fiel in eine besonders ereignisreiche Zeit, da es auch an jenem Tag Debatten über mögliche Verfehlungen des Versammlungspräsidenten Agramunt und Verwicklung anderer Abgeordneter gab. Daraus resultierte eine Abstimmung mit deutlicher Mehrheit, die die Möglichkeit der Abwahl des Präsidenten und anderer Verantwortlicher billigte.

Später trafen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem Besprechungsraum im Gebäude des Europarates auf ihre Abgeordnete Dr. Ute Finckh-Krämer. Sie stellten ihr viele Fragen über inhaltliche, aber auch organisatorische Aspekte der Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung. Dass im Juni parallel zur Sitzungswoche in Straßburg auch die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stattfand, hatte unter anderem zur Folge, dass Ute Finckh-Krämer am Dienstagabend abreisen musste, um in Berlin ihren Pflichten als Bundestagsabgeordnete nachzukommen. Weitere Fragen beschäftigten sich damit, wie sich die Zusammenarbeit in den Fraktionen gestaltet und welchen Einfluss die PVER im europäischen Gefüge besitzt. So ist eine der Aufgaben der PVER die Wahl der Richter des EGMRs und des Generalsekretärs des Europarats. U.a. über diese Maßnahmen und die Veranlassung von Wahlbeobachtungs- und Vermittlermissionen hat die PVER eine Einflussmöglichkeit auf die Weiterentwicklung der Menschenrechte.

Durch das Gespräch fand die Fahrt auf politischer Ebene eine schöne Abrundung und war für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer insgesamt eine Bereicherung und mit Sicherheit ein Grund, um sich nun verstärkt mit der europäischen Idee auseinanderzusetzen.

Text: Stefanie Nebel
Fotos: Jana Kellermann