Mein politisches Engagement

Dr. Ute Finckh-Krämer

Meine zentralen Themen sind Gerechtigkeit, Frieden und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen. Gerechtigkeit bedeutet für mich in einer Zeit, in der weltweit die Einkommen und Vermögen der Reichsten überproportional ansteigen, vor allem soziale Gerechtigkeit. Niemand, der Vollzeit arbeitet, soll staatliche Unterstützungsleistungen beantragen müssen. Niemand soll aus seiner Wohnung ausziehen müssen, weil Mieten und Energiekosten schneller steigen als Lohn oder Rente. Wer Jahrzehnte in die Sozialversicherung eingezahlt hat, soll im Alter abgesichert sein - auch wenn er oder sie zeitweise wegen der Erziehung von Kindern oder der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger beruflich kürzer treten musste oder aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum gesetzlichen Rentenalter arbeiten konnte. Bildungschancen müssen vom Geldbeutel der Eltern unabhängig sein - und die Qualität der medizinischen Versorgung von der Art der Krankenversicherung. Die Gegenfinanzierung? Den Spitzensteuersatz und die Steuern auf Kapitalerträge erhöhen, hohe Vermögen besteuern (wie z.B. in den USA üblich), Steuerschlupflöcher schließen und Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen. "Eigentum verpflichtet" (Art. 14 (2) GG) - zu allererst zu Steuerehrlichkeit, aber auch dazu, einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Güter und Institutionen zu leisten.

"Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts" - in den Konflikt- und Krisenregionen dieser Welt zeigt sich auf bedrückende Weise, dass Willy Brandt Recht hatte. Militäreinsätze und Rüstungsexporte können keinen Frieden schaffen, dafür sind zivile Mittel notwendig - personell, finanziell, konzeptionell.

"Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geliehen" - daher dürfen wir ihnen keine Berge von Atom- und Giftmüll hinterlassen, müssen darauf achten, dass die Ozeane nicht überfischt, die Wälder nicht abgeholzt, die Flüsse und Ackerböden nicht vergiftet werden. Viele der in Deutschland entwickelten und zunächst mit staatlichen Mitteln geförderten umweltfreundlichen Technologien haben sich zu Exportschlagern entwickelt. Investitionen in diesem Bereich zahlen sich mittel- und langfristig aus - anders als Steuererleichterungen für Hoteliers oder Energieverschwender.

Zum Weiterlesen: Berliner Erklärung der Linken in der SPD Berliner Erklärung, PDF (1,2 MB)

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