Als Wahlbeobachterin in der Ukraine

Wer internationale Nachrichten mit einem gewissen Interesse verfolgt, weiß, dass Wahlen und ihre Ergebnisse in vielen Ländern Konflikte hervorrufen oder verschärfen. Das gilt insbesondere für Länder, in denen freie, gleiche und geheime Wahlen erst seit einigen Jahren stattfinden und in denen Wahlergebnisse nach dem Prinzip "the winner takes it all" entscheidende Bedeutung für die Zukunft von Kandidaten oder Parteien und ihrer Führungspersonen haben.

Gründliche Prüfung

Nachdem sich Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Wahlen häuften, haben nach dem Ende des Kalten Krieges eine Reihe von Internationalen Organisationen, darunter der Europarat, die Europäische Union, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und diverse Nichtregierungsorganisationen angefangen, Wahlbeobachter auszubilden und zu entsenden. Ihre Aufgabe ist es, zu überprüfen, ob die Wahlen entsprechend der jeweiligen Landesgesetze ablaufen. Insbesondere prüfen sie, ob es zu Wahlfälschungen durch mehrfache Stimmabgabe oder durch nicht von Wählerinnen und Wählern abgegebene, sondern vor oder nach der Öffnung des Wahllokals hinzugefügte Stimmzettel, durch unberechtigten Ausschluss von Gruppen von Wahlberechtigten von der Wahl oder durch Verschwindenlassen von abgegebenen Stimmzetteln kommt. Auch nach Anzeichen von Bedrohung oder Bestechung wird gesucht.

In über 20 Jahren ist durch die genannten Organisationen ein ganzes Regelwerk für professionelle WahlbeobachterInnen entwickelt worden. Deutschland pflegt seinen internationalen Ruf, alles besonders gründlich zu machen, durch mehrtägige Schulungen für deutsche WahlbeobachterInnen, die das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze durchführt. Es gibt allerdings eine Gruppe von Menschen, denen ohne vorherige Schulung zugetraut wird, als WahlbeobachterInnen tätig zu werden. Das sind die Abgeordneten des deutschen Bundestags und des Europaparlamentes. Insbesondere die Delegierten zu den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE, des Europarates und der NATO werden über ihre jeweiligen Fraktionen gefragt, ob sie bereit sind, bestimmte Wahlen zu beobachten. Und da ich mich in den letzten Monaten intensiv mit der Situation in der Ukraine beschäftigt habe, habe ich mich für die Europaratsdelegation zur Beobachtung der Präsidentenwahl am 25.5. gemeldet.

Reise nach Kiew

Insgesamt reisten etwa 15 Bundestagsabgeordnete und fünf oder sechs Europaabgeordnete (die allerdings alle nicht wieder kandidierten, weil sie sonst wegen der zeitgleich stattfindenden Europawahl unabkömmlich gewesen wären) nach Kiew (und am Samstag z.T. weiter nach Odessa bzw. Lwiw/Lemberg). Da ich zeitlich die mehrtägige Schulung durch das ZIF nicht absolvieren konnte, reiste ich - Sitzungswoche hin, namentliche Abstimmungen her - bereits wie vom Europarat erbeten am Donnerstag Nachmittag nach Kiew, um an den Vorbereitungstreffen am Freitag ab 8:30 Uhr teilnehmen zu können. Da Kiew weit von den Separatistengebieten im Osten entfernt ist, ging ich davon aus, dass es keine Sicherheitsprobleme geben würde. Die Sicherheitsbelehrung durch das BKA am Tag vor meiner Abreise bestätigte mich - ganz offensichtlich war ihre Hauptsorge, dass eine(r) der Abgeordneten irgendwo verloren gehen könnte (so ganz ohne Büro, das jeden Tag einen "Laufzettel" mitgibt…).

Nachdem ich eine ganze Tasche voller Vorbereitungsmaterial erhalten hatte und einen Tag lang über alle erdenklichen Aspekte des Wahlprozesses, der Regeln für die Wahlbeobachtung und der aktuellen politischen Lage im Land informiert worden war, war meine Hauptsorge, wie ich mit dem für mich vorgesehenen Partner - einem Rechtsaußen der britischen Tories - zurecht kommen würde. Am nächsten Tag erwies sich diese Sorge als unbegründet - der Herr hatte kurzfristig entschieden, nicht teilzunehmen. Und meine Fahrerin und meine Dolmetscherin, die beide Tanja hießen, erwiesen sich als ausgesprochen freundlich und kooperativ. Sie nahmen mir auch nicht übel, dass ich schlechter englisch sprach als sie… Zusammen fuhren wir am Samstag Mittag schon mal in die beiden mir zugewiesenen Gebiete (in zwei Hochhaussiedlungen am nordwestlichen Stadtrand von Kiew) und schauten in den zwei Schulen vorbei, in denen sieben der zehn Wahllokale lagen, die ich am Wahltag besuchen sollte. Den Rest des Tages hatte ich frei, besichtigte die Sophienkathedrale und den immer noch teilweise besetzten Maidan und ging früh ins Bett.

Komplizierter Wahlvorgang

Am Wahltag starteten wir um 7 Uhr im Hotel, um vor 8 Uhr im ersten Wahllokal zu sein und dort die Vorbereitung und Öffnung sowie die ersten Stimmabgaben zu überprüfen. Ich hatte einen ganzen Block mit eng bedruckten Beobachtungsformularen bekommen, eine Seite für die Öffnung, je zwei pro Wahllokal für die Beobachtung des Wahlvorganges und die Schließung samt Stimmauszählung.

Wir stellten uns jeweils beim Wahlvorstand vor, schauten dann, wie die Wählerregistrierung lief und beobachteten dann etwa 30 Minuten lang die Wahl inkl. Stimmabgabe. Der Wahlvorgang in der Ukraine ist - wegen Wahlfälschungen in der Vergangenheit - komplett anders und viel komplizierter als bei uns. Die Stimmzettelausgabe erfordert zwei Unterschriften der WählerInnen - eine im Wählerverzeichnis und eine auf einem Kontrollabschnitt des Stimmzettels - und eine Unterschrift der Person, die den Stimmzettel ausgibt. Und in Kiew fanden am 25.5. vier Wahlen bzw. Abstimmungen mit zwei Wählerverzeichnissen statt!

Ellenlange Stimmzettel

Nachdem ich in zwei Wahllokalen gesehen hatte, wie lange die z.T. älteren Menschen, die zur Abstimmung kamen, brauchten, um ihre Stimmzettel entgegenzunehmen, war mir klar, dass eine Wahlbeteiligung über 60 % bei den großen Wahllokalen (für jeweils über 2.000 Wahlberechtigte) gar nicht zu erreichen war, trotz 12stündiger Öffnung und 12-16köpfiger Wahlkommissionen, die an jeweils vier Tischen die Stimmzettel ausgaben. Gerade die älteren WählerInnen betrachteten ziemlich ratlos die vier fast ellenlangen Stimmzettel, auf denen jeweils alphabetisch geordnet über 20 KandidatInnen standen. Also diskutierten sie zunächst mit ihren Kindern oder den diversen einheimischen Wahlbeobachtern, wofür welcher Stimmzettel diente. Die Wahllokale waren überwiegend in Schulen, z.T. in der Turnhalle oder der Aula - und der Platz wurde auch gebraucht, weil alleine durch Wahlkommission und BeobachterInnen schon mindestens 20 Personen im Raum waren. Die mitgebrachten Kinder turnten während der Wartezeiten an der Sprossenwand oder spielten Fangen. Zur Belohnung fürs Warten durften die Größeren dann den Eltern oder Großeltern helfen, die Stimmzettel in die Urnen zu stecken. Die Wartenden unterhielten sich - der Geräuschpegel war entsprechend, und heiß und stickig war es bei 29° Höchsttemperatur an dem Tag auch. Ich hatte mit den beiden Tanjas ja zwischendurch immer mal Fahrtzeiten, weil wir zweimal zwischendurch Formulare abgeben mussten (und konnte eine richtige Mittags- und Abendessenpause einlegen), aber die Wahlkommissionen waren offensichtlich überwiegend durchgehend in ihrem Wahllokal, hatten Tüten mit Proviant und Getränken mit…

Beeindruckt hat mich, wie konzentriert die Wahlkommissionen arbeiteten, wie geduldig die meisten Menschen warteten, dass sie trotz der langen Schlangen Gehbehinderte ohne Diskussion vorließen, dass niemand sich über die herumrennenden Kinder beschwerte… Einige Leute, die mitbekommen hatten, dass ich als internationale Beobachterin da war, bedankten sich feierlich bei mir, dass ich gekommen war. Die Auszählung gestaltete sich schwierig und langwierig (angefangen mit einem misslungenen Versuch, bei der Zählung der knapp 1.200 Unterschriften bzw. Kontrollabschnitte auf exakt dieselbe Zahl zu kommen). Aber irgendwann weit nach Mitternacht wusste ich, dass in dem Wahllokal, in dem ich am Schluss war, gut 58 % der Wahlberechtigten abgestimmt und gut Zweidrittel der Abstimmenden Poroschenko gewählt hatten. Um kurz vor halb 3 nachts war ich schließlich im Bett.

Erfahrungen & Gespräche

Ich habe nebenbei eine Menge über Kiew gelernt, das fast so groß ist wie Berlin (nach Fläche und Einwohnerzahl), weiß jetzt, dass die eine Tanja aus der Nähe von Tschernobyl stammt und als Elfjährige drei Wochen in Oberhausen war, eingeladen von einer der vielen Initiativen, die Tschernobyl-betroffenen Kindern drei Wochen Erholungsurlaub organisiert haben. Und die andere bei einem Berlinbesuch fast verzweifelt ist, als sie sich verlaufen hatte und niemanden fand, der ihr den Weg zurück zu Unter den Linden erklären konnte, weil alle Leute, die sie ansprach, auch Touristen waren. Wir haben unter anderem über die Visapolitik der EU diskutiert, über erneuerbare Energien und über Fahrradwege oder -spuren (die es in Kiew bisher nicht gibt, so dass sich fast niemand traut, mit dem Fahrrad zu fahren).

Es war ungeheuer spannend, und es wird sicher nicht meine letzte Wahlbeobachtung gewesen sein.

(Text: Dr. Ute Finckh-Krämer)