"Es müsste unser aller Anliegen sein, den Menschen im Donbass zu helfen"

Ich möchte die Diskussion auf die Situation der Menschen zurückbringen, die den Konflikt weder gewollt noch aktiv gefördert haben, nämlich konkret auf die Situation derer, die in der Ukraine im Donbass ihre Wohnungen verlassen und sich als Flüchtlinge im Rest der Ukraine oder in Russland aufhalten - nach den Zahlen, die mir vorliegen, sind mehr Menschen nach Russland als in die Westukraine geflohen.

Gleichzeitig ist auch die Situation derjenigen katastrophal, die weiterhin im Donbass ausharren oder ausharren müssen, weil ihnen die Mittel zur Flucht fehlen. In dieser Gegend leben die Menschen teils ohne Strom, in beschädigten Häusern und ohne Trinkwasser.

Es müsste unser aller Anliegen sein, diesen Menschen zu helfen. Die Hilfe für diejenigen, die sich als Flüchtlinge in Russland oder der Westukraine aufhalten, könnte ein Thema sein, zu dem Ukrainer und Russen wieder miteinander ins Gespräch kommen.

In Bezug auf die Situation der Menschen auf der Krim hat es von der OSZE vermittelte Gespräche zwischen den ukrainischen und russischen OSZE-Delegierten gegeben. Die Delegierten wurden dazu zu einem eigenen Treffen von der OSZE nach Wien eingeladen.

Ich möchte deswegen bitten zu prüfen, ob der Europarat eine solche Einladung außerhalb einer Sitzungswoche an die russischen und ukrainischen Europaratsabgeordneten aussprechen könnte, damit die Delegierten miteinander über jene Probleme reden können, die die von ihnen vertretenen Menschen betreffen, anstatt dass auf Regierungsebene mit Schuldzuweisungen gearbeitet wird.

Während des Kalten Krieges war es ein guter Grundsatz der Entspannungspolitik, nach Gesprächsthemen zu suchen, die den Menschen nützten, anstatt zu Themen zu greifen, bei denen Regierungen einander Vorwürfe machen bzw. ihre jeweiligen Positionen international vertreten können.