"Neutralität, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Menschlichkeit für die Menschen im Donbass!"

27.01.2015: Dr. Ute Finckh-Krämer appelliert in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an die Vertreter des russischen und ukrainischen Parlaments


"Neutralität, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Menschlichkeit für die Menschen im Donbass!"

Vom 26. bis 30. Januar 2015 findet in Straßburg die Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) statt. Zu den wichtigsten Themen gehören die Dringlichkeitsdebatte zu den Terroranschlägen in Paris und Debatten über den Schutz der Pressefreiheit in Europa sowie die humanitäre Lage in der Ukraine.

Dr. Ute Finckh-Krämer, Mitglied der deutschen Delegation der PACE, hat nach dem Bericht von Jim Sheridan The humanitarian situation of Ukrainian refugees and displaced persons am Dienstag, den 27. Januar das folgende Statement abgegeben:

SITZUNGSPERIODE 2015

(1. Teil)
BERICHT
03. Sitzung
Dienstag, 27. Januar 2015, 10.00 Uhr
(Dok. 13651)
Ute FINCKH-KRÄMER, Deutschland, SOC

Danke, Frau Präsidentin!

Ich möchte drei Punkte ansprechen:

Bisher haben wir über die Situation der Flüchtlinge aus dem Donbass gesprochen, entweder als intern Vertriebene innerhalb der Ukraine, oder als Flüchtlinge in Russland. Zwar sind es vielleicht nicht vier Millionen, wie der Kollege aus der Ukraine sagte, aber es geht inzwischen um weit über eine Million Vertriebene insgesamt.

In dieser Region gibt es eine Kombination von Hilfsmöglichkeiten von staatlichen Stellen und Freiwilligen, die sich offensichtlich in beiden Ländern sehr für die Flüchtlinge engagieren. Auch dieses Engagement sollte hier gewürdigt werden.

Neben den Vertriebenen gibt es jedoch auch eine dritte Gruppe von besonders hilfsbedürftigen Menschen, nämlich diejenigen, die weiterhin in den Bürgerkriegsgebieten in der Ostukraine leben. Dort brauchen wir humanitäre Hilfe, wie sie von internationalen Organisationen nach den vier Prinzipien der humanitären Hilfe gebracht wird: Neutralität, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Menschlichkeit. Ich appelliere an die hier anwesenden Vertreter sowohl des russischen als auch des ukrainischen Parlaments, sich dafür einzusetzen, dass eine solche Hilfe für die Menschen im Donbass geleistet werden kann.

Ich möchte daran erinnern, dass unsere Aufgabe als Parlamentarier nicht ist, nur die Position unserer Regierung zu vertreten. Vielmehr müssen wir dort, wo sich unsere Regierung im Konflikt mit einer anderen befindet, auch schauen, was eigentlich an der Position der Gegenseite richtig ist, und das, was unsere Regierung tut, kritisch hinterfragen.

Zudem kam ein weiterer Aspekt noch nicht zur Sprache: Viele Menschen aus der Ukraine wie aus Russland - wie ich hörte, jeweils etwa ein Drittel - haben enge Verwandte im jeweils anderen Land. Sich klar zu machen, was jeweils die Position der anderen Seite ist, heißt für viele Menschen also auch, sich klarzumachen, was die Position ihrer Schwestern, Brüder, Eltern, Neffen, Nichten oder anderen Verwandten im anderen Land ist.

Wenn Sie damit versuchen, einen Ausweg aus dieser Krise zu finden, können sie m.E. jene, die auf oberster diplomatischer Ebene verhandeln, gut unterstützen. Dazu möchte ich Sie herzlich auffordern.

Danke.

Die Debatte bzw. der Redebeitrag ist auch als Video abrufbar. Unter clients.dbee.com muss in der Auswahlbox FINCKH-KRAMER Ute (Mme) eingegeben werden.
  • Seite bei Twitter teilen
  • Seite bei Facebook teilen
  • Seite bei Google bookmarken