Eindrücke aus Srebrenica

31.10.2014: Meine Wahlbeobachtung im Oktober 2014

In Bosnien und Herzegowina fanden am 12. Oktober 2014 Wahlen statt. Die politische Gliederung des Staates ist seit dem Dayton-Vertrag von 1995 so komplex, dass auch die Wahlen zu den kompliziertesten weltweit gehören: Es traten 51 politische Parteien, 14 andere Bündnisse und 15 unabhängige Kandidaten an; gewählt wurden die Mitglieder des Staatspräsidiums, das Parlament von Bosnien und Herzegowina, das Parlament der Föderation von Bosnien und Herzegowina, 10 Kantonsparlamente, der Präsident und der Vizepräsident der Republik Srpska (RS) sowie die Nationalversammlung der RS.

Ich war gemeinsam mit etwa 60 Abgeordneten aus europäischen Ländern Mitglied der parlamentarischen Wahlbeobachterkommission des Europarates. Eingesetzt war ich zusammen mit einem Abgeordnetenkollegen aus Malta im Wahlbezirk Srebrenica. Die Stimmbezirke sind im Vergleich zur Ukraine mit selten über 800 WählerInnen relativ klein. Die Wahllokale haben trotzdem länger geöffnet als in Deutschland: 12 Stunden von 7-19 Uhr. Es gibt keine Briefwahl (außer für etwa 40.000 Wahlberechtigte, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und die Teilnahme an der Wahl beantragt haben). Wer "internally displaced" ist oder am Wahltag nicht an seinem Wohnort ist, kann vorher beantragen, am Aufenthaltsort zu wählen.

Wir hatten in den Vorbereitungstreffen erfahren, dass es im Wahlkampf zu Schmutzkampagnen, unausgewogener Berichterstattung und auch vereinzelt zu Gewaltakten gegen KandidatInnen gekommen war. Bekannt waren uns außerdem spezielle Methoden der Wahlfälschung bei früheren Wahlen.

Wer hat noch nicht gewählt?

In und um Srebrenica war ich in insgesamt 10 Wahllokalen. Wie auch schon in der Ukraine waren in allen Wahllokalen Beobachter verschiedener Parteien (und in größeren Wahllokalen parteiunabhängige Beobachter) zusätzlich zum Wahlvorstand anwesend. Aus deutscher Sicht war merkwürdig, dass Wahlbeobachter Wählerlisten vorliegen hatten und die Wahlvorstände die Namen der Wähler laut vorlesen mussten, so dass die (parteigebundenen!) Wahlbeobachter auf ihren Listen abhaken konnten, wer gewählt hatte. Offenbar wurden mit diesem Wissen Personen motiviert, die noch nicht gewählt haben - samt Wahlempfehlung. Ein parlamentarischer Wahlbeobachter hat das in Bezug auf seinen Fahrer live miterlebt.

Dass in manchen Wahlvorständen mehrere Mitglieder von derselben Partei benannt worden waren und dass ältere Ehepaare und in Einzelfällen auch zwei ältere Frauen gemeinsam in der Wahlkabine verschwunden sind, kann ich aus eigener Anschauung bestätigen. Die hohe Anzahl ungültiger Stimmzettel und Enthaltungen in dem Wahllokal, in dem ich die Auszählung beobachtet habe (43 von 221 abgegebenen Stimmzetteln für die Wahl des Staatspräsidenten waren leer oder durchgestrichen oder enthielten mehr als ein Kreuz), war jedoch "reell" - die Urne war korrekt versiegelt, das Auseinandersortieren der Stimmzettel und die Zählung waren für die insgesamt etwa 10 anwesenden Beobachter (mich und meinen Partner vom Europarat eingeschlossen) vollständig einsehbar, so dass keine Stimmzettel manipuliert werden konnten.

Wiederholt habe ich die Einschätzung gehört, dass die Politiker in Bosnien und Herzegowina eine Kaste für sich seien, die nur auf den eigenen materiellen Vorteil bedacht und deren Bezug zur Bevölkerung verloren gegangen sei und die sich nur ihrem jeweiligen Parteivorsitzenden verantwortlich fühlen (der wiederum im Alleingang Posten verteilt). Stefan Schennach (SPÖ), der seit 10 Jahren Kontakte zu bosnischen Studentengruppen pflegt, hat vor dem Wahltag in Gesprächen mit Studierenden festgestellt, dass diese fast alle gar nicht wählen gehen oder nur nach dem Motto "wer ist ein bisschen weniger korrupt als der Rest".

Dr. Ute Finckh-Krämer, MdB

Den Bericht zur Wahlbeobachtung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates können Sie hier nachlesen (englisch): assembly.coe.int