"PACE und OSZE nicht gegeneinander ausspielen!"

24.06.2015: Dr. Ute Finckh-Krämer spricht in der Summer Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zum Thema Aserbaidschan


"PACE und OSZE nicht gegeneinander ausspielen!"

Vom 22.-26. Juni 2015 findet in Straßburg die Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt.
Am Dienstag, den 23. Juni stand das Thema "The functioning of democratic institutions in Azerbaijan" auf der Tagesordnung. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Dr. Ute Finckh-Krämer hat sich mit dem folgenden Beitrag zu Wort gemeldet:

SITZUNGSPERIODE 2015

(3. Teil)
BERICHT
22. Sitzung
Dienstag, 23. Juni 2015, 15.30 Uhr

Ute FINCKH-KRÄMER, Deutschland, SOC
(Dok. 13801)

Herr Präsident, herzlichen Dank für das Wort!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte unterstreichen, was eben schon zur Rolle der OSZE in Aserbaidschan gesagt worden ist.

Viele von uns sind schon Teil von Wahlbeobachtungsmissionen gewesen und wir alle wissen, dass wir ohne die OSZE, insbesondere ohne das Institut für Menschenrechte und Demokratie der OSZE - ODIHR - diese Wahlbeobachtungsmissionen nicht verantwortlich und hilfreich mittragen könnten. Wir sind auf die exzellente organisatorische Vorbereitung durch ODIHR und seine Langzeitbeobachter angewiesen.

Deswegen möchte ich, wie eben schon Frank Schwabe, darum bitten, vor allem die Änderungsanträge, die sich auf die OSZE und die Wahlbeobachtung beziehen, mit zu unterstützen. Die Entwicklungen der letzten Wochen konnten noch nicht in die hervorragende Arbeit der beiden Berichterstatter einfließen, deshalb müssen wir sie über die Änderungsanträge einbringen.

Ich möchte generell noch etwas zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sagen. Alle unsere Länder sind ja auch Mitgliedsländer der OSZE und manche von uns, wie meine Kollegin Doris Barnett, die Vizepräsidentin der OSZE ist, sind auch in beiden parlamentarischen Versammlungen aktiv. Wir sollten daher jedem Versuch widerstehen, die Parlamentarische Versammlung des Europarates gegen die Parlamentarische Versammlung der OSZE auszuspielen, denn das würde bedeuten, dass wir uns gegen unsere eigenen Kollegen, zum Teil sogar gegen uns selber, ausspielen lassen.

Das kann und darf nicht passieren. Auch glaube ich, dass wir auch Aserbaidschan mittel- und langfristig einen Gefallen tun, wenn wir darauf bestehen, dass Europarat und OSZE gemeinsam arbeiten und dieselbe Sprache sprechen.

Dankeschön.

Die Videoaufzeichnung der Rede ist unter diesem Link erreichbar: clients.dbee.com. Im Auswahlfenster muss "FINCKH-KRAMER Ute (Mme)" markiert werden.
  • Seite bei Twitter teilen
  • Seite bei Facebook teilen
  • Seite bei Google bookmarken