Für Reisefreiheit und Immunität

26.01.2016: Dr. Ute Finckh-Krämer spricht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über Einreiseverbote und Reisebeschränkungen gegenüber Parlamentariern


SITZUNGSPERIODE 2016

(1. Teil)
BERICHT
04. Sitzung
Dienstag, 26. Januar 2016, 15:30 Uhr

Beitrag von Dr. Ute Finckh-Krämer:

Eine Videoaufzeichnung des Redebeitrags finden Sie hier: vodmanager.coe.int. Suchen Sie im Auswahlfenster den Beitrag Nr. 73 FINCKH-KRAMER, Ute (Mme) bzw. in der Laufzeit die Einstellung 3:22:41


Redebeitrag von Dr. Ute Finckh-Krämer:

"Vielen Dank, Herr Vorsitzender, dass ich zu dieser Diskussion beitragen darf!

Parlamentarier können eine wichtige Rolle in der konstruktiven Bearbeitung von Konflikten spielen. Deswegen ist es sehr zu begrüßen, dass in der vorliegenden Resolution gefordert wird, Einreiseverbote oder Reisebeschränkungen gegenüber Parlamentariern nur in genau definierten Einzelfällen und transparent auszusprechen.

Die Einreiseverbote der EU gegenüber russischen Parlamentariern und die Einreiseverbote Russlands gegenüber Parlamentariern aus Mitgliedsstaaten des Europarates haben die Suche nach Auswegen aus dem Krieg in der Ostukraine nicht erleichtert.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE, die keine Sanktionen gegen Parlamentarier, wie den Entzug bestimmter Stimmrechte kennt, ist derzeit eher in der Lage, einen Dialog zwischen russischen und ukrainischen Parlamentariern zu organisieren als unsere Versammlung.

Parlamentarier sollten allerdings ihr Recht, in der Regel frei in andere Mitgliedsländer des Europarates zu reisen, verantwortungsvoll wahrnehmen. Wer als Parlamentarier in ein anderes Land reist, sollte sich immer im Einklang mit den Grundsätzen und Grundwerten des Europarates verhalten und alles vermeiden, was als Ermutigung für eine gewaltsame Austragung von Konflikten oder als Relativierung unserer Grundsätze missverstanden werden kann.

Die besonderen Rechte, die wir als Parlamentarier beanspruchen, sind auch mit einer besonderen Verantwortung verbunden. Gegenüber unseren eigenen Regierungen sollten wir uns nachdrücklich für Reisefreiheit und Immunität für unsere Kolleginnen und Kollegen einsetzen - egal, ob wir ihre politischen Positionen teilen oder nicht.

Insofern werde ich der Resolution in der vorliegenden Form gerne zustimmen, werde aber sämtliche vorgeschlagenen Amendments ablehnen.

Danke schön."

Weitere Informationen zur Resolution 13944 finden Sie auf den Internetseiten der PACE.

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