Für Reisefreiheit und Immunität

Parlamentarier können eine wichtige Rolle in der konstruktiven Bearbeitung von Konflikten spielen. Deswegen ist es sehr zu begrüßen, dass in der vorliegenden Resolution gefordert wird, Einreiseverbote oder Reisebeschränkungen gegenüber Parlamentariern nur in genau definierten Einzelfällen und transparent auszusprechen.

Die Einreiseverbote der EU gegenüber russischen Parlamentariern und die Einreiseverbote Russlands gegenüber Parlamentariern aus Mitgliedsstaaten des Europarates haben die Suche nach Auswegen aus dem Krieg in der Ostukraine nicht erleichtert.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE, die keine Sanktionen gegen Parlamentarier, wie den Entzug bestimmter Stimmrechte kennt, ist derzeit eher in der Lage, einen Dialog zwischen russischen und ukrainischen Parlamentariern zu organisieren als unsere Versammlung.

Parlamentarier sollten allerdings ihr Recht, in der Regel frei in andere Mitgliedsländer des Europarates zu reisen, verantwortungsvoll wahrnehmen. Wer als Parlamentarier in ein anderes Land reist, sollte sich immer im Einklang mit den Grundsätzen und Grundwerten des Europarates verhalten und alles vermeiden, was als Ermutigung für eine gewaltsame Austragung von Konflikten oder als Relativierung unserer Grundsätze missverstanden werden kann.

Die besonderen Rechte, die wir als Parlamentarier beanspruchen, sind auch mit einer besonderen Verantwortung verbunden. Gegenüber unseren eigenen Regierungen sollten wir uns nachdrücklich für Reisefreiheit und Immunität für unsere Kolleginnen und Kollegen einsetzen - egal, ob wir ihre politischen Positionen teilen oder nicht.

Insofern werde ich der Resolution in der vorliegenden Form gerne zustimmen, werde aber sämtliche vorgeschlagenen Amendments ablehnen.