Der Schlüssel für die Lösung des Konfliktes liegt in der Ukraine
10.03.2014: Beitrag für den Blog der DL21
Ute Finckh-Krämer ist Mitglied der DL21. Über die Lage in der Ukraine, die Positionen der verschiedenen Akteure und Ansätze für die Lösung des Konflikts hat sie jetzt einen Blogbeitrag veröffentlicht:
Die gegenwärtige Lage in der Ukraine ist mehr als besorgniserregend. Die Konfliktlage wird von Tag zu Tag komplexer, wir haben es letztendlich mit mehreren Konflikten zu tun, die in der gegenwärtigen Lage nicht voneinander zu trennen sind. Insbesondere seit der russischen Einmischung verschärfen sich die internen Konflikte und nationalisieren sich immer mehr. Zunächst war es durch die Vereinbarung vom 21. Februar, die unter maßgeblicher Beteiligung der Außenminister Steinmeier, Sikorski und Fabius erarbeitet worden war, scheinbar gelungen, einer Lösung näher zu kommen. Insbesondere gelang es dadurch, die dramatische Gewalteskalation in Kiew zu beenden. Die Flucht Janukowitschs ließ aber das fragile Gleichgewicht zwischen den Kräften wieder zerbrechen. Das russische Verhalten auf der Krim hat die Lage seitdem zusätzlich verschärft.
Die Situation ist kompliziert. Es gibt eine ganze Reihe von Konfliktparteien in der Ukraine: verschiedene politische Parteien, darunter eine eindeutig rechtsradikale (Swoboda); Oligarchen mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen; von der schlechten wirtschaftlichen Situation und der wachsenden Korruption im Land frustrierte Menschen; Ältere, die Angst haben, noch existierende Sicherheiten (Gesundheitsversorgung) zu verlieren und russischsprachig Bevölkerungsteile, die befürchten, von ukrainischen Nationalisten an den Rand gedrängt zu werden.
Diese Gemengelage wird verschärft durch das Agieren Russlands, das sich in der Nachfolge der Sowjetunion als geopolitischer Akteur sieht. Russlands Einkreisungsängste und das Ignorieren russischer Interessen erklären die russische Einmischung in den zunächst innerukrainischen Konflikt, rechtfertigen aber nicht das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte auf der Krim.
Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um im Dialog mit allen Beteiligten die Suche nach einer Lösung zu unterstützen. Im Westen wird derzeit jedoch kontrovers diskutiert, wie man mit der Situation umgehen soll. Es gibt Vertreter einer harten Linie gegenüber Russland, die meinen, damit Putin am besten Einhalt gebieten zu können. Deutschland und andere wie z. B. der US-Außenminister Kerry versuchen in dem Konflikt eine eher moderate Rolle zu übernehmen.
Der Schlüssel für eine konstruktive Bearbeitung des Konfliktes liegt in der Ukraine selbst. Nur wenn die Regierung keine Entscheidungen trifft, die einzelne Gruppen benachteiligen, kann im ganzen Land ein Gefühl von Legitimität gegenüber der Regierung entstehen.
Russland hat jetzt schon in den internationalen Beziehungen Schaden erlitten. Das macht sich an den Finanzmärkten bemerkbar und wird Folgen für die internationale Kooperation (etwa bei der Suche nach Lösungen im Konflikt um das iranische Atomprogramm oder in der Syrienkrise) haben. Wenn wir eine Konfrontation mit Russland und eine damit einhergehende erneute Spaltung Europas vermeiden wollen, müssen wir mit Russland unter Einbeziehung unserer Kritikpunkte weiterhin reden und versuchen, durch Dialog einen für die Konfliktparteien tragbaren Kompromiss zu erreichen.
