Erklärung von Ute Finckh-Krämer zum Thema CETA/TTIP:

16.12.2014: "Ich habe mich schon mehrfach in der Fraktion kritisch gegenüber CETA und TTIP geäußert und werde das auch weiter tun...

"Ich habe mich schon mehrfach in der Fraktion kritisch gegenüber CETA und TTIP geäußert und werde das auch weiter tun.

Aus meiner Sicht sind nur der Abbau von Zöllen und ein Verfahren zur gemeinsamen Festlegung technischer Standards unproblematisch (was interessanter Weise als hauptsächlicher Vorteil beider Abkommen öffentlich beworben wird), während ich außergerichtliche Schiedsverfahren strikt ablehne und das, was im Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, entsprechend bewerten werde."

Es steht jedoch keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevor. Im Gegenteil, es wird mindestens noch ein Jahr Verhandlungsprozesse auf europäischer und ggf. auch auf nationaler Ebene geben.

1. Der fertige Verhandlungstext des Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein.

1. Der Rat, wo die nationalen Regierungen vertreten sind, und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte 2016 über das Abkommen entscheiden.

1. Dann erst kann das Abkommen in Kraft treten, allerdings nur vorläufig, sollte es ein gemischtes Abkommen sein. Bei einem gemischten Abkommen müssten alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Das würde voraussichtlich erst 2017 der Fall sein.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen.

In den anstehenden Verhandlungen wird sich die SPD für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele einsetzen und auch gegenüber unseren europäischen Partnern dafür werben. Dies tun auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament im Rahmen der dortigen Verhandlungen. Sigmar Gabriel hat deutlich gemacht, dass am Ende ein SPD-Parteitag beziehungsweise ein Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung gebeten wird.