Kein TTIP ohne Transparenz und europäische Werte

29.04.2015: Bernd Lange, Berichterstatter im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, stellt den Berichtsentwurf an die Kommission zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vor


"In der Erwägung, dass seit Juli 2013 Gespräche zwischen den USA und der EU stattfinden, man sich bisher aber nicht auf einen gemeinsamen Text einigen konnte und jetzt genau der richtige Zeitpunkt für ein Überdenken des Sachstandes wäre", stellt Bernd Lange auf 14 Seiten Empfehlungen für eine Entschließung des Europäischen Parlaments zusammen.

Es soll u.a. sichergestellt werden, dass

  • die TTIP-Verhandlungen zu einem tiefen, umfassenden, ambitionierten, ausbalancierten und hochwertigen Handels- und Investitionsabkommen führen
  • Marktzugang für Dienstleistungen im Sinne des "Positivlisten-Ansatzes" zu verbessern, bei dem Dienstleistungen, die für ausländische Unternehmen zugänglich gemacht werden sollen, ausdrücklich erwähnt und neue Dienstleistungen ausgeschlossen werden
  • sicherzustellen, dass das europäische Wettbewerbsrecht vor allem in der digitalen
  • Welt ordnungsgemäß eingehalten wird
  • sicherzustellen, dass das Kapitel nachhaltige Entwicklung auf die umfassende und
  • wirksame Ratifizierung, Umsetzung und Durchsetzung der acht Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und ihres Inhalts, der Agenda für menschenwürdige Arbeit der IAO sowie der wichtigsten internationalen Umweltübereinkünfte abzielt
  • sicherzustellen, dass ausländische Investoren diskriminierungsfrei behandelt
  • werden und eine faire Chance haben, bei Missständen Abhilfe zu verlangen und zu erhalten, was ohne Aufnahme eines ISDS-Mechanismus erreicht werden kann;

usw.

Den gesamten Text gibt es zum Download unter forum-dl21.de



Ihre Fragen zu diesem Thema können Sie gemeinsam mit Dr. Ute Finckh-Krämer, MdB, Cansel Kiziltepe, MdB und Gewerkschaftssekretär Dierk Hirschel auf der "Fraktion vor Ort"-Veranstaltung TTIP und CETA: Aktueller Verhandlungsstand & kritische Debatte über die transatlantischen Freihandelsabkommen diskutieren. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 26. Mai 2015 im Rathaus Steglitz, ehem. BVV-Saal statt, Einlass ab 19.00 Uhr. Bitte melden Sie sich im Wahlkreisbüro an.
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