Europas Werte dürfen nicht im Mittelmeer untergehen!

28.04.2015: Aufruf zu einem menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen


Internationale Initiative von Frank Schwabe, Mitglied des Deutschen Bundestages, Mario Marazziti, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des italienischen Parlaments und Gabriela Heinrich, Mitglied des Deutschen Bundestages - Dr. Ute Finckh-Krämer gehört zu den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern (s.u.)

Angesichts der jüngsten Katastrophen im Mittelmeer mit Hunderten von Toten dürfen Europas Glaubwürdigkeit und Europas Gewissen nicht mit den Flüchtlingen im Meer untergehen. Mit jedem neuen Tag sterben Menschen in Not im Mittelmeer einen grausamen Tod - Frauen, Männer und Kinder. Wir fordern die EU auf, dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge in Seenot gerettet werden. Und wir fordern die EU auf, legale Migrationswege für Bürgerkriegsflüchtlinge zu schaffen, damit sich diese nicht Schleppern anvertrauen müssen und gar nicht erst in Seenot geraten.

1. Schaffung einer europäischen Rettungsmission

Wir fordern die EU auf, sofort alles zur Rettung der Schiffbrüchigen zu unternehmen. Das bedeutet zunächst eine sofortige Nothilfe-Taskforce mit politischer und operationaler Verantwortung einzurichten, um Todesfälle zu vermeiden sowie um gegen Menschenschmuggel vorzugehen und diesen zu bekämpfen. Eine EU-Mission ist notwendig, die den Umfang und die Standards von "Mare Nostrum" aufweist. Die Kosten für die Mission müssen alle 28 Mitgliedsstaaten solidarisch tragen, damit die Mittelmeer-Anrainerstaaten der EU damit nicht alleingelassen werden. Bürokratische Hindernisse sind kein Gegenargument. Die Verantwortlichen in der Europäischen Union - WIR - dürfen und wollen uns nicht hinter Zuständigkeiten verstecken.

2. Schaffung legaler Migrationswege für Asylsuchende

Asylsuchende dürfen nicht auf den Seeweg gezwungen werden, wenn sie eine Chance auf Asyl in Europa haben wollen. Dazu muss die Ausstellung von Humanitären Visa schon in den Herkunfts- und Transitländern ermöglicht werden. Zu diesem Zweck ist eine "Europäische Agentur für Einwanderung" zu schaffen, mit Niederlassungen in den wichtigsten Transit- und Herkunftsstaaten. Das liegt auch im Sicherheitsinteresse Europas: Erwiesenermaßen werden Terrorismus und Dschihadismus anteilig aus Profiten durch Schleusung und Menschenhandel finanziert. Deshalb müssen solche Profite so schnell wie möglich unterbunden werden.

Diese beiden Forderungen dürfen nur der Anfang sein. Die gesamte EU-Flüchtlingspolitik muss sich neu aufstellen. Deshalb fordern wir eine gemeinsame und einheitliche europäische Flüchtlingspolitik, die sich an den Realitäten orientiert, den Schutz von Menschen in den Mittelpunkt stellt und konsequent gegen Schlepperkriminalität vorgeht - auch um Europa vor Terrorismus zu schützen.



Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:
Gabriela Heinrich, Mario Marazziti, Frank Schwabe, Tom Koenigs, Lars Castellucci, Axel Schäfer, Christina Kampmann, Bärbel Kofler, Rüdiger Veit, Norbert Spinrath, Doris Barnett, Achim Barchmann, Elvira Drobinski-Weiß, Angelika Glöckner, Ute Finckh-Krämer, David Sassoli, Laura Garavini, Marina Sereni, Walter Verini, Lorenzo Dellai, Salvatore Margiotta, M. Pia Locatelli, Serena Pellegrino, Gea Schirò, Milena Santerini, Marietta Tidei, Fucsia Nissoli, Edoardo Patriarca, Sen. Laura Puppato, Vannini Chiti, Paolo Corsini

Zugehörige Dateien:
EU-Flüchtlingsaufruf_Hintergrundinfos.pdfDownload (112 kb)
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