"Unzumutbare Trennung von Familien"

06.02.2016: Dr. Ute Finckh-Krämer äußert sich in der Tagesschau vom 06. Februar 2016 zum Asylpaket II

-> Zum ARD-Beitrag (Tagesschau vom 06.02.2016)

"Es ist nach meiner Einschätzung zu befürchten, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zunehmend nur noch subsidiären Schutz erhalten (wir haben seit dem Asylpaket I dazu keine Zahlen mehr erhalten). Wenn dann auch noch die Zusammenführung von Eltern mit ihren ledigen minderjährigen Kindern (unabhängig davon, wer als erstes geflohen ist) ausgesetzt wird, brauchen wir uns über "Integration" der Betroffenen nicht mehr zu unterhalten.

Der Antrag auf Familiennachzug ist langwierig und mühsam genug. Ihn - nach der Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling - stellen zu können gibt aber wenigstens ein bisschen Hoffnung. Ich bin sehr dafür, zusätzliche Kontingente für syrische Flüchtlinge, die Angehörige hier haben, zu schaffen. Aber Kontingente, deren Höhe völlig offen ist, sind kein Ersatz für einen Rechtsanspruch nach dem Asylgesetz.

Ab 1.3. keine Anträge mehr anzunehmen und - was "aussetzen" vermutlich auch bedeutet - noch nicht abschließend genehmigte Anträge nicht weiter zu bearbeiten, bedeutet in dem - leider nicht auszuschließenden - Fall, dass in zwei Jahren die meisten Flüchtlinge noch nicht wieder nach Syrien zurückkehren können, dass wir die Trennung von Familien für mindestens drei Jahre für zumutbar erklären. Auch für diejenigen, die - in einem optimistischen Szenario - nur zwei oder drei Jahre als Flüchtlinge hier leben, gilt der besondere Schutz der (Kern-)Familie durch den Staat. Für die, die länger oder auf Dauer bleiben, erst Recht."