Der "Brexit" und seine Folgen

24.06.2016: Zum Referendum über die Mitgliedschaft von Großbritannien in der Europäischen Union


Europäisches Parlament, Straßburg

Kurzfristig überwiegt die Bestürzung über die Entscheidung der Briten. Aber die Europäische Union besteht weiter. Wir bleiben zusammen mit 27 Staaten. Nationalisten werden es nicht schaffen, den Kontinent zu spalten.

Die EU ist trotz Spott, Häme und Überheblichkeit so vieler "leave"-Vertreter die Basis für den Wohlstand ihrer Mitgliedstaaten, öffnet Konsumenten und Unternehmern einen enormen Binnenmarkt und gibt den Menschen die Freiheit, zu leben, zu arbeiten oder ihren Ruhestand zu genießen, wo immer sie wollen. Sie bietet den Raum für eine engere Zusammenarbeit im sozialen Bereich und einer gemeinsamen gerechteren Steuerpolitik.

Die Europäische Union wird politisch wie wirtschaftlich den Austritt verkraften. Mehr Sorgen muss man sich um die Zukunft des Vereinigten Königreichs machen. Wirtschaftlich, weil das Ausscheiden das Wachstum dauerhaft behindern wird. Sozial, weil angesichts des ohnehin hohen Defizits und ohne die sozialen Schutzrechte der EU die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hauptlast der Krise tragen werden. Und politisch, weil das Land quer durch die Gesellschaft in Vertreter der "leave"- und "remain"-Lager gespalten ist.

Klar ist: Die Drohung mit Austrittsreferenden ist hochgefährlich. Sie taugt nicht als Mittel, um Zugeständnisse zu erpressen. Die Reform der Europäischen Union, insbesondere für eine Vertiefung der Eurozone, muss wieder auf die Tagesordnung. Klischees, falsche Behauptungen, Irreleitung und Hetze müssen wir uns noch energischer entgegen stellen. Und: Wir alle müssen sorgfältiger mit den europäischen Institutionen umgehen. Wer ihnen beliebig die Verantwortung für Probleme zuschiebt, etwa um von eigenen, innerstaatlichen Versäumnissen abzulenken, stärkt die Europa-Gegner und gefährdet die Akzeptanz der Europäischen Union als Friedens- und Wohlstandsgemeinschaft.

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