Warum ich für eine zweite Legislatur kandidieren möchte
15.12.2016: Um es vorweg zu nehmen: ich freue mich drauf, auf der Wahlkreiskonferenz am 18. März 2017 für eine zweite Legislaturperiode im Bundestag zu kandidieren und freue mich auf einen zweiten Wahlkampf mit den Aktiven der Steglitz-Zehlendorfer SPD.
Ich möchte für diese zweite Kandidatur sowohl Bilanz ziehen als auch darauf aufbauend vorstellen, was ich gerne in einer zweiten Legislaturperiode im Bundestag bewirken möchte. Es ist mir in meiner ersten Legislaturperiode gelungen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses zu werden und dort und in den Unterausschüssen Zivile Krisenprävention und Abrüstung mein friedenspolitisches Wissen über Konflikte, Friedensförderung und internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollthemen zu nutzen und zu vertiefen.
Ich bin als Podiumsdiskutantin oder als Teilnehmerin auf internationalen Konferenzen gewesen, habe - oft vermittelt durch die Friedrich-Ebert-Stiftung, manchmal auch als Einladende in den Räumen des Bundestages - mit fachkundigen WissenschaftlerInnen und mit Aktiven aus Friedensgruppen diskutiert. Ich habe auf Delegationsreisen und auf Veranstaltungen im Bundestag mit PolitikerInnen aus Bosnien-Herzegowina, Weißrussland, Serbien, Mazedonien oder Russland und mit VertreterInnen von Unterorganisationen der Vereinten Nationen diskutiert und manchmal auch gestritten. Ich habe Absolventen des NATO Defence College erklärt, warum die Bundesregierung und der Bundestag sehr viel zurückhaltender mit der Entsendung von Militär in Konfliktregionen sind als die Regierungen der USA, Großbritanniens oder Frankreichs.
Ich habe Besuchergruppen und Schulklassen erklärt, wie spannend und wie wichtig Außenpolitik aus meiner Sicht ist. Und mit Friedensgruppen und Fachorganisationen überlegt, welche ihrer Argumente bei Abgeordneten oder den Zuständigen im Auswärtigen Amt am ehesten Gehör finden. Ich war regelmäßig auf SPD-Veranstaltungen und bei friedenspolitischen Tagungen inner- und außerhalb Berlins, um über den Krieg in der Ostukraine, den Krieg in Syrien/Irak, nukleare Abrüstung, Rüstungsexporte, Mediation als Mittel der Diplomatie und viele andere friedenspolitische Themen zu diskutieren.
Mehr Geld für gute Arbeit
Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe habe ich schwerpunktmäßig das Thema Humanitäre Hilfe vertreten, habe mich aber auch mit der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien, Russland, der Türkei oder Aserbaidschan befasst. Ich habe mit den FachkollegInnen und unseren HaushälterInnen jedes Jahr darum gekämpft, dass die Mittel für Humanitäre Hilfe deutlich erhöht werden - und mich darüber gefreut, dass wir Erfolg hatten. Auch die Mittel für den Zivilen Friedensdienst, die Zivile Krisenprävention und andere friedenspolitisch relevante Bereiche wurden in dieser Legislaturperiode erhöht.
Als Außen- und Friedenspolitikerin war ich am "Review Prozess" des Auswärtigen Amtes beteiligt und anschließend an der Debatte über das Leitbild "Zivile Krisenprävention und Friedensförderung". Auch zum Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundewehr wurde ich um Vorschläge gebeten, die sich im Text allerdings nicht wiederfinden. Ich gehöre zu einer Gruppe von Abgeordneten, die sich intensiv für einen aussagekräftigen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 "Frauen und Frieden" einsetzt. In der Fraktion habe ich mich nicht nur zu meinen außen- und friedenspolitischen Themen, sondern auch zu Themen wie TTIP und CETA oder zum Asylrecht zu Wort gemeldet.
Im Wahlkreis habe ich mich schwerpunktmäßig um das Thema Flucht und Integration gekümmert. Ich unterstütze das Netzwerk Integration Südwest und das Willkommensbündnis für Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf, habe die meisten Notunterkünfte im eigenen Wahlkreis und im Betreuungswahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf besucht und zusammen mit Ehrenamtlichen aus den Willkommensbündnissen konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet und an die auf Landesebene Zuständigen weitergeleitet. Für "Fraktion vor Ort"-Veranstaltungen habe ich fachkundige FraktionskollegInnen und ExpertInnen zu Freihandelsabkommen, Steuerpolitik, Ehrenamt, Pflege, Sterbehilfe, Mietenpolitik in den Wahlkreis oder Betreuungswahlkreis eingeladen.
In meinem Wahlkreisbüro wurden zahlreiche Einzelanliegen, viele davon zu sozialrechtlichen Fragen, bearbeitet. Wenn wir den Eindruck hatten, dass sich hinter einem Einzelanliegen ein grundlegendes Problem verbirgt, haben wir das Thema an die Zuständigen in der Fraktionsarbeitsgemeinschaft "Arbeit und Soziales" weitergegeben. Wenn es irgend möglich war, habe ich Einladungen zu Neujahrsempfängen, Festveranstaltungen oder Tagen der Offenen Tür im Wahlkreis angenommen. Ich war auf diese Weise in zahlreichen sozialen Einrichtungen, beim Technischen Hilfswerk, in diversen wissenschaftlichen Einrichtungen, bei Kleingartenvereinen, bei der Bürgerstiftung, beim Bezirkssportfest und bei Stadtteilfesten. Immer wieder habe ich Anliegen der dort haupt- und ehrenamtlich Tätigen mitgenommen, um die jeweils Zuständigen in der Fraktion darauf anzusprechen. Ich war und bin beeindruckt, wie vielfältig das haupt- und ehrenamtliche Engagement in unserem Bezirk ist.
Dadurch, dass ich als Pazifistin keinem Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen kann, ist in gut drei Jahren eine ziemlich lange Liste von namentlichen Abstimmungen zusammengekommen, bei denen ich gegen das Fraktionsvotum gestimmt habe. Außer bei den Bundeswehreinsätzen habe ich bei den letzten "Asylpaketen" und beim Koalitionsantrag, mit dem der Bundestag die Zustimmung der Bundesregierung im Europäischen Rat zur Unterzeichnung und zur vorläufigen Anwendung der rein in der Zuständigkeit der EU liegenden Teile von CETA befürwortet, abweichend abgestimmt.
Mit Teamplay zum Erfolg
Ich bin eine Teamplayerin. In der Außen- und Friedenspolitik müssen viele Menschen konstruktiv zusammenarbeiten, um Erfolg zu haben. Deswegen möchte ich diese Arbeit in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Die Grundsätze der Entspannungspolitik, die Willy Brandt und Egon Bahr entwickelt haben, sind nach meiner Ansicht heute wichtiger denn je. Es gilt, dem drohenden neuen Rüstungswettlauf in Europa bzw. zwischen den offiziellen und inoffiziellen Atommächten friedenspolitische Visionen entgegenzusetzen. Anders als Anfang der 80er Jahre haben wir keine Massenbewegung, die Hunderttausende mit klar definierten Forderungen ("keine Pershing II und Cruise Missile") auf die Straßen bringt.
Friedensengagement ist breiter geworden, es umfasst auch das Engagement für gewaltfreie Konfliktaustragung im eigenen Land, den Kampf für soziale Gerechtigkeit hier und weltweit, für fairen Handel und für menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei den Lieferanten der Waren, die hier verkauft werden. Der umfassende Ansatz der weltweiten "Agenda 2030" und das Klimaübereinkommen von Paris sind langfristige Beiträge zu einer friedlicheren und gerechteren Welt.
Mir ist es wichtig, Konflikte zu entschärfen und praktische Lösungsvorschläge zu finden, für die ich mich bei den Zuständigen im Bund, Land und Bezirk einsetzen kann. Ich möchte den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten und stärken, statt zu polarisieren und Menschen auszugrenzen. Ich verstehe mich als Mittlerin und habe ein offenes Ohr.
Ich freue mich über Feedback, Anregungen und Unterstützung.
Ute Finckh-Krämer
