"Handlungsfähigkeit bestehender Strukturen stärken"

31.03.2017: Dr. Ute Finckh-Krämer hat in der Debatte um den Antrag der Fraktion Die Linke "Willy-Brandt-Korps für eine solidarische humanitäre Hilfe" eine Rede zu Protokoll gegeben - Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, 228. Sitzung


Zu Protokoll gegebene Rede:

zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Willy-Brandt-Korps für eine solidarische humanitäre Hilfe (Tagesordnungspunkt 25)

Drucksachen 18/8390, 18/8649

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Mit dem Antrag der Linken wird ein wichtiges Thema angesprochen. Allerdings greift der Antrag zu kurz, denn wir haben bereits Strukturen für internationale Humanitäre und Katastrophenhilfe. Es macht daher aus meiner Sicht keinen Sinn, dafür ein neues Instrument zu entwickeln. Das würde zu Doppelstrukturen führen, und genau die sollten wir vermeiden, wenn wir effektive Hilfe leisten wollen. Auf die Vielfalt der Humanitären Hilfsorganisationen in Deutschland bin ich bereits in der ersten Lesung des Antrags am 12. Mai 2016 eingegangen.

In dem Antrag wird der Humanitäre Weltgipfel angesprochen, der am 23. und 24. Mai 2016 abgehalten wurde. Ich habe in meiner Rede zur Ersten Lesung zusätzlich den Flüchtlingsgipfel in New York angesprochen und wir haben in diesem Haus nach dem Gipfel bereits über seine die Ergebnisse diskutiert. Nun bietet sich die Gelegenheit, kurz Bilanz zu ziehen: was haben wir auf dem Humanitären Weltgipfel erreicht, was haben wir getan, was ist noch zu erledigen? Bei dem Gipfel ging es nicht um Finanzzusagen, sondern um strukturelle Reformen der globalen Humanitären Hilfe. Deutschland hat auf dem Gipfel insbesondere zugesagt, die finanziellen Strukturen zu stärken und einen Paradigmenwechsel hin zu vorausschauender Hilfe zu unterstützen. Konkret wollen wir insbesondere den Schutz für Klimaflüchtlinge stärken.

Bereits im Jahr 2012 hat Deutschland damit begonnen, Mechanismen für vorausschauende Hilfe zu etablieren. Am 01.Juli 2016 hat es zusammen mit Bangladesh den Vorsitz der "Platform on Disaster Displacement" übernommen. Wir befinden uns gerade in der Testphase des Aufbaus eines Systems, das Vorwarnungen und damit schnelle Handlungsfähigkeit im Katastrophenfall ermöglicht. Diese Aktivitäten werden vom Deutschen Roten Kreuz unterstützt. Auf dem Gipfel haben wir 174 Zusagen über die gemeinsamen Vereinbarungen hinaus gegeben. Auf der "Platform for Action, Commitments and Transformation" (PACT) sind die Zusagen aller Teilnehmerstaaten des Gipfels veröffentlicht und lassen sich dort nachlesen. Fortschritte bei der Umsetzung können die Akteure dort selbst eintragen.

Organisatorisch will ich besonders die Rolle des Büros der Vereinten Nationen zur Koordinierung der Humanitären Hilfe (Office for Coordination of Humanitarian Aid - OCHA) betonen. Es soll die Umsetzung der Vorhaben des Gipfels beobachten und darüber regelmäßig Bericht erstatten. Ich komme zur deutschen Humanitären Hilfe. Mit ihrem Antrag ignorieren Sie die Humanitäre Hilfe, die wir in Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen bereits leisten. Die Koalition hat auf Betreiben der SPD die Mittel für Humanitäre Hilfe dauerhaft deutlich erhöht und dem realen Bedarf angenähert. Darüber hinaus haben wir bereits eine funktionierende technische Institution, das Technische Hilfswerk (THW), das nationale und internationale Katastrophen- und humanitäre Hilfe leistet. Das THW führt Projekte mit den Vereinten Nationen durch und ist in den Zivil- und Katastrophenschutz der Europäischen Union bestens integriert. Es war schon in mehr als 130 Ländern im Einsatz. Als Beispiele will ich die Unterstützung bei der Flut in Polen 2010 und die Hilfe für die Menschen in Indonesien nach dem Tsunami 2004 nennen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Mit dem Vorschlag der Linken würden wir nicht etwas qualitativ Neues, sondern lediglich Doppelstrukturen schaffen.

Das andere große Thema, gerade angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Nahen und Mittleren Osten, ist die Flüchtlingsfrage. Deutschland leistet in großem Umfang Humanitäre Hilfe in der Region - auch das THW war dort am Aufbau von Flüchtlingsunterkünften und der Versorgung von Flüchtlingslagern mit funktionierenden Wasser- und Abwassersystemen beteiligt. Deutschland hat in den letzten Jahren zusätzlich eine große Zahl von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen aufgenommen. Hier möchte ich besonders auf die vielen Menschen in Deutschland hinweisen, die täglich dabei helfen, Flüchtlinge zu integrieren. Leider war es in der Europäischen Union nicht möglich, zu einer einheitlichen Flüchtlingspolitik zu kommen. Die bisherigen Ergebnisse, wie das Abkommen mit der Türkei und die Abgrenzungspolitik im Mittelmeer, sind auf Dauer keine Lösung. Wer glaubt, dadurch das Flüchtlingsproblem lösen zu können, denkt völlig unrealistisch.

Im letzten Jahr gab es im September zwei Gipfel in New York zu diesem gegenwärtig dringlichsten humanitären Problem der globalen Flucht und Zwangsmigration: den Flüchtlingsgipfel der Vereinten Nationen in New York und, auf Einladung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama, einen Gipfel, der konkrete Hilfszusagen bringen sollte. Auf dem Weltflüchtlingsgipfel der Vereinten Nationen wurde beschlossen, bis 2018 einen Globalen Flüchtlingspakt zu erarbeiten. Zum US-Flüchtlingsgipfel, bei dem unter anderem auch Deutschland Mitgastgeber war, haben die 52 teilnehmenden Länder die Zusage gemacht, 360.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Am Ergebnis beider Gipfel kann man sehen, dass trotz Fortschritten die Arbeit mühsam bleibt. Außerdem wurden Maßnahmen vereinbart, die Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlingskinder und Jugendliche zu verbessern. Solange man nicht auf der internationalen Eben zu substanziellen Verbesserungen kommt, können wir nur mit den Mitteln, die wir haben, arbeiten und diese Schritt für Schritt verbessern. Wie ich am Humanitären Weltgipfel und dessen follow-up-Prozess gezeigt habe, engagiert sich Deutschland intensiv. Wir sollten weiterhin die bestehenden Strukturen, national und international, unterstützen und in ihrer Handlungsfähigkeit stärken. Die Vielfalt der bestehenden Organisationen mit unterschiedlichen Kompetenzen und Fähigkeiten bieten eine gute Grundlage dafür.

Zusammenfassend kann ich sagen: obwohl der Antrag wichtige Themen anspricht und es gut und notwendig ist, darüber zu diskutieren, fehlen die Voraussetzungen für eine Zustimmung. Ich denke, wir befinden uns mit unserer Politik auf einem guten Weg.

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