Themen und Standpunkte


Syrien/Kampf gegen IS

Vor der Entscheidung des Bundestages am 4. Dezember 2015 zur Unterstützung der Anti-IS-Koalition haben mich sehr viele Mails von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, die sich nicht militärische Maßnahmen gegen Terrorismus wünschten. Daher hier einige Links auf Webseiten, die konkrete Vorschläge dazu machen:

Den Antrag der Bundesregierung Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen finden Sie hier:

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Rüstungsexporte

An den Folgen des Einsatzes von Waffen stirbt pro Minute ein Mensch. Ich bin der festen Überzeugung: Militäreinsätze und Rüstungsexporte schaffen keinen Frieden. Bitte lesen Sie:


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Abgeordnetenwatch - verschiedene Themen

Themen und Standpunkte

Über die Plattform Abgeordnetenwatch erreichen mich Fragen von Bürgerinnen und Bürger zu den Komplexen Gesundheit, Integration, Finanzhilfen für Griechenland oder - aktuell - zur Flüchtlingskrise. Die aktuellsten Fragen und meine Antworten finden Sie hier:


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Geflüchtete / Fluchtursachen

Am 19. September 2016 findet in New York eine hochrangige Plenartagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) statt. Zum ersten Mal wird die Staatengemeinschaft die Themen Flucht und Migration in einem gemeinsamen Rahmen diskutieren. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat die Herausforderungen in einem 4-seitigen Papier (PDF) skizziert.

Gewalt vorbeugen, Zusammenleben fördern, Rückkehr erleichtern. Der Zivile Friedensdienst hat sich einem Dossier ausführlich mit dem Phänomen Flucht befasst: flucht.ziviler-friedensdienst.org/

Das Friedensgutachten 2016 befasst sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Flucht. Die Stellungnahme der Herausgeberinnen und Herausgeber enthält daher in komprimierter Form Analysen und Empfehlungen zu diesem Thema: Download PDF-Dokument.

FLUCHT & MIGRATION. Themenschwerpunkt politikorange April 2016 mit Faktencheck, Glossar, Interviews, Berichten u.v.m. Herausgeber: Jugendpresse Deutschland e.V.

Papier (Dez. 2015) der Parlamentarischen Linken in der SPD Bundestagsfraktion "Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik" (PDF).

Gemeinsames Papier "Integration anpacken - Zusammenhalt stärken" (PDF) der Parlamentarischen Linken, der SPD-Linken im Parteivorstand und der Jusos aus dem Februar 2016.

Eine lesenswerte Analyse zu Migration und Flucht in bzw. aus Afrika: Das Valletta-Dilemma. Warum afrikanische Migrations-Governance im Mittelpunkt stehen sollte (PDF).

Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst hat eine Reihe von Papieren zu Fluchtursachen veröffentlicht. Darunter auch ein Papier zu Krieg und Gewalt, dass auf die Rolle von deutschen Rüstungsexporten eingeht und auf die Arbeit der Aktion Aufschrei hinweist. Das Papier kann unter folgendem Link heruntergeladen werden. Link zum PDF "Krieg und Gewalt - Warum Menschen fliehen müssen"

Warum weitere so genannte sichere Herkunftsstaaten keine Lösung sind, hat mein Fraktionskollege Lars Castellucci (Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union) in einem Argumentationspapier aufgeführt. Ich teile seine Position.

Lesen Sie auch den Tagungsbericht "Die internationale Verantwortung in Flüchtlingssituationen: Prävention - regionale Stabilität - Friedensarbeit" - Berliner Sommerdialog 2015 der Stiftung Entwicklung und Frieden.

Hier finden Sie die Broschüre "pro Menschenrechte. contra Vorurteile. Fakten und Argumente zur Debatte über Flüchtlinge in Deutschland und Europa", herausgegeben vom Förderverein Pro Asyl.

Hier finden Sie die Resolution "Unsere Verantwortung können wir nicht teilen!" der SPD Steglitz-Zehlendorf vom 8.10.2015.

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TTIP & CETA

Mich erreichen regelmäßig Anfragen darüber, wie ich zu den Freihandelsabkommen stehe. Ich habe mich schon mehrfach in der Fraktion kritisch gegenüber CETA und TTIP geäußert und werde das auch weiter tun. Aus meiner Sicht sind nur der Abbau von Zöllen und ein Verfahren zur gemeinsamen Festlegung technischer Standards unproblematisch (was interessanter Weise als hauptsächlicher Vorteil beider Abkommen öffentlich beworben wird). Ich lehne außergerichtliche Schiedsverfahren strikt ab und werde keiner Regelung zustimmen, die bestehende deutsche oder europäische Standards im Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitsschutz aufweicht oder verhindert, dass durch die Parlamente auf nationaler oder europäischer Ebene Standards in diesen Bereichen neu gesetzt oder verschärft werden können. Ich werde das, was im Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, entsprechend bewerten.

[Bewertung des CETA-Abkommens anhand der Beschlüsse der SPD]: Seit die offizielle deutsche Übersetzung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA vorliegt, hat Dr. Matthias Miersch sich intensiv mit dem Vertragstext beschäftigt. Hier können Sie sein Papier lesen: matthias-miersch.de/imperia/md/content/bezirkhannover/miersch/2016/2016_08_16_matthias_miersch_-_bewertung_ceta.pdf/2016_08_16_matthias_miersch_-_bewertung_ceta.pdf[/matthias-miersch.de] (PDF-Dokument)

Den Roten Linien auf der Spur: Am 20. September 2014 verabschiedete der Parteikonvent der SPD Leitlinien und Erwartungen an transatlantische Freihandelsabkommen. Diese bezogen sich vorrangig auf TTIP, umfassen aber auch CETA. In dieser Publikation wird geprüft, ob sich die Vorstellungen der SPD im neuen Entwurf des CETA-Vertrages, der am 29. 29. Februar 2016 veröffentlicht wurde, wiederfinden. forum-dl21.de

Als Mitglied der Parlamentarischen Linken begleite ich die Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP zwischen EU und Kanada bzw. den USA seit mehreren Monaten und verweise gern auf das Dossier: www.parlamentarische-linke.de


AKTUELL: Hier finden Sie den aktuellen Beitrag von Carsten Dreher und Carsten Schwäbe "Gefährdet TTIP die ökonomische Zukunftsfähigkeit? Eine Analyse aus Sicht der evolutorischen Innovationsökonomik", erschienen in: Wirtschaftsdienst, Zeitschrift für Wirtschaftspolitik. 96. Jahrgang, 2016, Heft 5 | S. 364-371.


Lesenswert auch der Beitrag von Andreas Fisahn und Ridvan Ciftci "CETA und TTIP: Einige kritische Anmerkungen" im Heft 208 spw (Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft).

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Klaus Ernst weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache - 18/5676: Thema "Bildungssektor als Teil des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA" - PDF-Dokument


Gegenüberstellung des Beschlusses des SPD-Parteikonvents vom 20.09.2014 und der TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments vom 08.07.2015 von Bernd Lange, TTIP Berichterstatter im EP

"Fraktion vor Ort": Podiumsdiskussion am 26. Mai im Rathaus Steglitz

Viele Bürgerinnen und Bürger haben mich in den letzten Monaten auf das Thema TTIP angesprochen. Ende Mai 2015 habe ich gemeinsam mit meiner Faktionskollegin Cansel Kiziltepe und Dierk Hirschel (ver.di) zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Der ehemalige BVV-Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt.


Themen und Standpunkte
Eine Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments zum EU-USA-Handelsabkommen (TTIP Resolution) ist am 9. Juni von Parlamentspräsident Martin Schulz auf Grundlage von Artikel 175 der EP-Geschäftsordnung wegen der zahlreichen Änderungsanträge zur Prüfung an den INTA-Ausschuss zurückverwiesen worden. Die verschobene Debatte fand am 7. Juli in Straßburg statt. Die Abstimmung erfolgte am 8. Juli: Das Europa-Parlament sprach sich mit deutlicher Mehrheit (436 Ja-Stimmen, 241 Nein-Stimmen, 32 Enthaltungen) grundsätzlich für den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA aus. In der Resolution verlangten die Abgeordneten eine Reihe von Nachbesserungen. So hatte sich insbesondere die Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten gegen die geplanten Investor-Staats-Schieds-Verfahren (ISDS) ausgesprochen. Im Abstimmungstext gibt es nun auch keine "geheim tagenden Tribunale" mehr, sondern unabhängige Gerichte, die demokratischen Prinzipien unterliegen.

Unsere Abgeordneten in der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben Zehn Forderungen an das EU-USA-Handelsabkommen formuliert:


Die EU-Kommission verhandelt seit etwa zwei Jahren mit den USA über das TTIP-Abkommen. Das EU-Parlament ist nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt, allerdings muss es dem Vertrag am Ende zustimmen, sonst können Verträge der Europäischen Union mit Drittstaaten nicht in Kraft treten.


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Fracking

Zum Thema Fracking teile ich die Ansicht "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" und befürworte, dass die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das Gesetzespaket zum Fracking auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben wurde. Ich unterstütze den Standpunkt von Frank Schwabe, dem zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

"Es ist notwendig sich für die Klärung der zentralen Fragen noch etwas Zeit zu nehmen. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Es ist unser zentrales Anliegen, dass der Deutsche Bundestag über den kommerziellen Einsatz von unkonventionellem Fracking entscheidet und nicht die vom Kanzleramt hineinverhandelte Expertenkommission. Hierüber wird nach wie vor - auch innerhalb der Union - kontrovers diskutiert. Eine demokratisch nicht legitimierte Expertenkommission, die den Bundestag aushebelt, wird es mit der SPD nicht geben.

Die Anzahl der vorgesehenen Probebohrungen muss auf das wissenschaftlich Notwendige begrenzt werden. Gemäß dem Koalitionsvertrag müssen die Länder bei der Auswahl der Standorte der Probebohrungen beteiligt werden. Auch bei diesem Punkt herrscht Dissens zwischen den Koalitionsfraktionen.

Der Ball liegt jetzt bei der CDU/CSU, damit wir ein gutes Gesetz bekommen, das dem Schutz des Menschen, der Natur und des Trinkwassers gerecht wird."

Sämtliche Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben am 1.7.15 in einem gemeinsamen Schreiben an die SPD-Fraktion Folgendes klargestellt: "Unser zentrales Anliegen ist, dass der Bundestag im Umgang mit unkonventionellem Fracking das letzte Wort hat (Parlamentsvorbehalt). Aus unserer Sicht sollte die von der Union hineinverhandelte Expertenkommission eine Beratungs- und Beurteilungsfunktion haben, die sie im Rahmen von Erprobungsmaßnahmen ausübt." Diese Position hat sich über den Sommer nicht geändert. Das begrüße ich ausdrücklich.

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Suizidbeihilfe

Am 6. November 2015 haben die Abgeordneten im Deutschen Bundestag über die Gruppenanträge zum assistierten Suizid entschieden. Dieser 2./3. Lesung ist eine langer Prozess mit Debatten im und außerhalb des Bundestages vorausgegangen.

Am 6. November 2015 angenommen wurde der

  • von den Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Dr. Harald Terpe und weiteren Abgeordneten eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
  • Drucksache 18/5373. Ich habe für diesen Antrag gestimmt.

Aktuelle Entwicklungen: Ein Eilantrag von Mitgliedern des Vereins "Sterbehilfe Deutschland" auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz wurde vom BVerfG in einer Entscheidung vom 21.12.2015 abgelehnt. Eine weitere gerichtliche Bestätigung hat das Gesetz durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 1.12.2015 erfahren:

Am 23. September 2015 fand eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag statt. Sie können hier die Stellungnahmen der Sachverständigen als PDF und hier das Wortprotokoll der Anhörung nachlesen.

Der Deutsche Bundestag hat sich bereits am 13. November 2014 in einer Orientierungsdebatte mit dem Thema befasst. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Sitzung sowie die einzelnen Videobeiträge (4:47h).


Patientenverfügung & Vorsorgevollmacht

Wir alle können durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen, wichtige Fragen nicht mehr selbst beantworten zu können. Mit Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung kann jede/r schon in gesunden Tagen vorausschauend für die Wechselfälle des Lebens entscheiden. Informieren Sie sich darüber, was Sie mit einer Vorsorgevollmacht, einer Betreuungsverfügung oder einer Patientenverfügung regeln können!

Ausführliche Erläuterungen und Textbausteine rund um das Thema Patientenverfügung finden Sie außerdem in dieser Broschüre des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, PDF, Stand Juli 2015.


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Deutscher OSZE-Vorsitz

Deutschland hat mit Beginn des Jahres den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen.

Die (Vor-)Geschichte der OSZE begann mit der Entspannungspolitik Anfang der siebziger Jahre. Auf Initiative Willy Brandts wurden die Deutschlandverträge abgeschlossen, die Staaten der Ost-West-Konfrontation traten in politische Verhandlungen ein, deren Ergebnis ein politisch verbindlicher Verhaltenskodex sein sollte, die Schlussakte-Akte von Helsinki (1975). Die Reihe von Konferenzen, die darauf folgte, wurde unter dem Namen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) durchgeführt.

Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes wurde aus der KSZE eine internationale Organisation: die OSZE (1994/5), allerdings immer noch ohne völkerrechtlichen Status.

Als wichtigste Instrumente der OSZE haben sich die Mittel der Kooperation, des Dialoges und der Unterstützung in Menschenrechtsfragen herauskristallisiert. In diesem Zusammenhang ist z.B. die OSZE-Hochkommissarin für Nationale Minderheiten wichtig. Besondere Bedeutung hat das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) erlangt, das unter anderem in den Teilnehmerstaaten der OSZE Wahlbeobachtungen durchführt und auswertet. Die Rolle der OSZE für die gesamteuropäische Sicherheit ist durch das konventionelle Rüstungskontrollregime von zentraler Bedeutung. Es besteht aus mehreren Verträgen und Vereinbarungen, die z.T. in der OSZE, zum Teil "außerhalb" der OSZE geschlossen wurden. Der Vertrag über konventionelle Abrüstung in Europa ist zentraler Bestandteil des Regimes, ist aber nicht Teil des OSZE-Systems. Das Wiener Dokument, ein politisch verbindliches Dokument, und der Vertrag über den Offenen Himmel dienen beide der Transparenz und der Vertrauensbildung. Die Vereinbarungen aus dem KSE-Vertrag sind schon seit langem übererfüllt, das System bedürfte jetzt einer Reform, die unter den gegenwärtigen Umständen schwierig erscheint. Deutschland will sich trotzdem dafür einsetzen.

1990 wurde das Konfliktverhütungszentrum in Wien gegründet. Es dient der Frühwarnung und unterstützt und berät den Generalsekretär. In seinem Rahmen werden die Feldmissionen koordiniert. Es unterstützt Verhandlungsprozesse und vermittelt zwischen Konfliktparteien.

Allerdings ist die Handlungsfähigkeit der OSZE abhängig von der Bereitschaft der Teilnehmerstaaten, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Ziel der deutschen Präsidentschaft ist es, zu solchen notwendigen Kompromissfindungen beitragen zu können.

Bis zur Krise um die Ukraine wurde die OSZE in der breiten Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. In der Krise wurde jedoch deutlich, welche positive Rolle die OSZE in Konflikten spielen kann. Durch ihre Beobachtermission konnte sie dazu beitragen, die Diskussion zu versachlichen. Gegenwärtig spielt ihre Anwesenheit eine wichtige Rolle für den Waffenstillstand. Die zahlreichen Feld- und Beobachtermissionen der OSZE, die in den Jahren zuvor durchgeführt werden, wurden in der Regel nicht wahrgenommen.

Im Bundestag wurde der Vorsitz ausführlich behandelt. Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln hat das Thema in einer öffentlichen Anhörung behandelt: www.bundestag.de

Der Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung hat sich des Themas unter rüstungskontrollpolitischen Gesichtspunkten angenommen. Der Auswärtige Ausschuss hat mit dem Direktor von ODIHR über dessen Aufgaben und Möglichkeiten diskutiert. Die wichtigsten Ziele des Deutschen Vorsitzes sind:

  • Fortgesetztes Krisen- und Konfliktmanagement in der und um die Ukraine sowie bei den weiteren ungelösten Konflikten im OSZE-Raum;
  • Stärkung der OSZE-Fähigkeiten im gesamten sogenannten "Konfliktzyklus", d.h. der Frühwarnung, der Konfliktverhütung, dem Krisenmanagement und der Konfliktnachsorge;
  • Stärkung der OSZE als Dialogplattform zum Beispiel mit Blick auf Fragen gesamteuropäischer Sicherheit, vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen sowie der Abwehr gemeinsamer Bedrohungen;
  • Nachhaltige Förderung der grenzüberschreitenden Verbindungen und Infrastrukturen und guter Regierungsführung im OSZE-Raum;
  • Besonderer Fokus auf die menschliche Dimension zur Sicherung der gemeinsamen Verpflichtungen bei Menschenrechten und Grundfreiheiten.

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