"Deutliches Zeichen der Missbilligung"

12.06.2015: In der Debatte um die Menschenrechte in Aserbaidschan hat Dr. Ute Finckh-Krämer darauf hingewiesen, dass das gemeinsame Haus Europa nicht in erster Linie durch sportliche Großereignisse, sondern durch gemeinsame Regeln für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte definiert wird - 110. Sitzung, 12. Juni 2015

Tagesordnungspunkt 27:

a) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Einhaltung der Menschenr echte in Aserbaidschan einfordern
Drucksache 18/5092

b) Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu, Monika Lazar, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Aserbaidschan auch bei den Europaspielen 2015 einfordern
Drucksache 18/5097 (neu)

Die Rede von Dr. Ute Finckh-Krämer ist als Videoaufzeichnung abrufbar (Quelle: Deutscher Bundestag):

Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Vor gut vier Wochen hat die Arbeitsgruppe Menschenrechte der SPD-Fraktion die Initiative zu dem Koalitionsantrag ergriffen, der heute zur Abstimmung vorliegt. Wir wollten die heutige Eröffnung der Europaspiele in Baku zum Anlass nehmen, die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan zu reflektieren, die sich nach der Einschätzung von internationalen Menschenrechtsorganisationen in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat. Insbesondere sind wir um das Schicksal der politischen Gefangenen im Land besorgt. Unter menschenunwürdigen Bedingungen sitzen immer mehr Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte, Journalisten, Blogger und politisch aktive Personen, die eine unabhängige Meinung vertreten, im Gefängnis. Denken wir stellvertretend für alle unrechtmäßig Inhaftierten an Intigam Aliyev, Khadija Ismayilova, Rasul Jafarov, Ilgar Mammadov, Tofig Yagublu, Anar Mammadli, Seymur Haziyev, Rauf Mirgadirov, Ilkin Rustemzadeh und an Leyla und Arif Yunus.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihnen gilt unsere Solidarität. In den vergangenen Tagen erreichten uns weitere beunruhigende Nachrichten aus Aserbaidschan. Das Einreiseverbot für die Delegation von Amnesty International hat der Kollege Frank Heinrich eben erwähnt. Die britische Zeitung Guardian teilte zudem gestern mit, dass ihrem Sportkorrespondenten Owen Gibson die Akkreditierung und damit die Einreise verweigert wurde, vermutlich aufgrund eines kritischen Berichtes im Vorfeld der Europaspiele. Noch gravierender ist die ebenfalls schon erwähnte Tatsache, dass die Regierung Aserbaidschans Anfang des Monats die OSZE aufgefordert hat, innerhalb eines Monats das Büro des OSZE-Projektkoordinators in Baku zu schließen und ihre Programme im Land zu beenden; dies wurde in dieser Woche öffentlich bekannt. Die völlig überraschende ultimative Forderung der aserbaidschanischen Regierung, das Büro, das bisher außerordentlich gute Arbeit geleistet hat, bis Ende dieses Monats zu schließen, wirft ein weiteres äußerst negatives Bild auf die politische Lage in dem Land. Die Regierung Aserbaidschans ist dringend aufgefordert, diese Entscheidung zurückzunehmen und ihren OSZE-Verpflichtungen vollumfänglich nachzukommen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deutschland übernimmt nächstes Jahr den OSZE-Vorsitz. Daher bitten wir die Bundesregierung um ein deutliches Zeichen der Missbilligung, das zum Beispiel darin bestehen könnte, den aserbaidschanischen Botschafter einzubestellen und ihm die Forderung nach Rücknahme dieser Entscheidung zu übermittelnches Zeichen der Missbilligung, das zum Beispiel darin bestehen könnte, den aserbaidschanischen Botschafter einzubestellen und ihm die Forderung nach Rücknahme dieser Entscheidung zu übermitteln.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir müssen sorgfältig darauf achten, welche Auswirkungen die Schließung des Büros auf die Beobachtung der Parlamentswahlen im November durch die OSZE haben wird. Die Berichte über die Durchführung der Parlamentswahlen 2010 und der Präsidentenwahl am 9. Oktober 2013 haben zahlreiche Mängel offenbart; in ihnen werden auch Empfehlungen für zukünftige Wahlen abgegeben.

Herr Dr. Hahn, wenn Sie Aserbaidschan und die USA vergleichen, dann würde ich Sie bitten, auch einmal die Berichte zu vergleichen.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Das habe ich nicht gemacht! Nein!)

Sie haben jedenfalls den Eindruck erweckt, dass Sie das tun. - Es wäre gut, wenn Sie auch einmal in die Beobachtungsberichte über die Wahlen in den USA und über die in Aserbaidschan schauen. Dann sehen Sie vielleicht, dass es um die Demokratie zumindest in Bezug auf das Thema Wahlen in beiden Ländern sehr unterschiedlich bestellt ist.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Frank Heinrich [Chemnitz] [CDU/CSU])

Das gemeinsame Haus Europa wird nicht in erster Linie durch sportliche Großereignisse definiert, sondern durch gemeinsame Regeln für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte. Darauf können und müssen wir heute hinweisen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)