"Wir brauchen ein Rüstungsexportgesetz!"

08.07.2016: Rede von Dr. Ute Finckh-Krämer in der Debatte um Waffenexporte in die Golfregion - 184. Sitzung vom 08.07.2016

In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat sich Dr. Ute Finckh-Krämer für ein Rüstungsexportgesetz ausgesprochen. Sie forderte in der Debatte um die Waffenexporte verbindliche und vor allem einheitliche Regeln, die innerhalb der Europäischen Union gelten sollen. Als Kriterium für Ausfuhrgenehmigungen schlug die Außenpolitikerin die Unterzeichnung des Arms Trade Treaty (ATT) vor.

Das Video der Rede können Sie hier ansehen:

184. Sitzung vom 08.07.2016
Tagesordnungspunkt 34 + Zusatzpunkt 6

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Staaten des Golfkooperationsrates widerrufen und keine neuen erteilen Drucksache 18/8930

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Waffenexporte in die Golfregion verbieten Drucksachen 18/768, 18/1674

ZP 6) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jemen - Militärische Intervention stoppen - Neue Friedensverhandlungen beginnen Drucksachen 18/5380, 18/6145

Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD):

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf der Tribüne! Als letzte Rednerin in der Debatte habe ich die Chance, das zu benennen, was in der Debatte noch nicht gesagt worden ist, und aufzuzeigen, wie wir mit diesem Thema weiter umgehen können.

Noch nicht erwähnt wurde - das ist für die Debatte, was auf europäischer Ebene geschieht, wichtig-, dass das Europäische Parlament in einer Resolution vom 17. Dezember des vergangenen Jahres nicht etwa verlangt hat, deutsche Rüstungsexportrichtlinien auf das augenblickliche europäische Niveau herunterzufahren, sondern - im Gegenteil - verlangt hat, dass auf europäischer Ebene schärfere Regeln eingeführt werden, dass mehr Transparenz herrschen soll und eine öffentliche Überprüfung durch ein standardisiertes Melde- und Überprüfungsverfahren mit detaillierten Angaben zu den erteilten Genehmigungen möglich wird. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und das wäre auch eine Lösung für das Problem, das Herr Schäuble aus meiner Sicht in der verkehrten Richtung aufgeführt hat: dass sich nämlich europäische und deutsche Grundsätze unterscheiden.

Man hat immer zwei Möglichkeiten: Man kann eigene Standards senken, oder man kann die europäischen Standards hochfahren. Ich trete ganz eindeutig für das Zweite ein. Ich glaube, da habe ich vollen Rückhalt aus meiner Fraktion und wahrscheinlich auch von denjenigen in der Unionsfraktion, die sich Sorgen machen, was mittel- und langfristig aus den Waffen wird, die wir irgendwohin liefern.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben in der SPD-Fraktion mit Sigmar Gabriel über die Frage diskutiert, ob wir ein Rüstungsexportgesetz brauchen. Die Antwort lautete eindeutig Ja. Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung in Gesetzesform zu fassen, würde sie verbindlicher machen und würde auch nach außen ein Signal senden, dass wir es ernst damit meinen. Wir könnten auch zusätzliche Dinge, die seit langem aus der Zivilgesellschaft, zum Beispiel aus der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, gefordert werden, darin aufnehmen, zum Beispiel eine Kopplung von Ausfuhrgenehmigungen - zumindest für Waffen; vielleicht nicht für alle sonstigen Rüstungsgüter - an die Unterzeichnung des Arms Trade Treaty.

(Beifall der Abg. Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das wäre einerseits eine Unterstützung eines abrüstungspolitischen Anliegens der Bundesregierung, nämlich dem Arms Trade Treaty mehr Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zu verschaffen, und andererseits wäre es ein klares und dann nicht mehr im Einzelfall diskutierbares Kriterium, ob ein Land diesen Vertrag unterzeichnet hat oder nicht. Ein weiterer Punkt, über den - auch mit Sigmar Gabriel - in der SPD diskutiert wurde, war die Frage, ob man Kriegswaffenexporte in Drittländer tatsächlich auch dem Deutschen Bundestag zur Genehmigung vorlegt. Denn damit hätten wir die Situation, die sich viele von uns wünschen: Beim Abwägen des Für und Wider würden nicht nur kurzfristige Überlegungen, sondern auch mittel- und langfristige Überlegungen - viele Kriegswaffen haben eine Lebensdauer von 40 Jahren und mehr - zur Sprache kommen, und das, was etwa die Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker zu bestimmten Waffenexporten zu sagen haben, würde genauso eine Rolle spielen wie das, was die Außen- und Sicherheitspolitiker dazu sagen.

Insofern möchte ich all denen, die im Augenblick die Diskussion über Rüstungsexporte führen und zu dieser Diskussion innerhalb des Parlaments etwas beitragen, also den kirchlichen Vertreterinnen und Vertretern, den zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen, zum Beispiel der Aktion Aufschrei, und allen anderen Interessierten, herzlich danken. Ich danke Ihnen jetzt auch für die Geduld, der letzten Rednerin in dieser Debatte zuzuhören. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sobald das Protokoll der Bundestagssitzung vorliegt, wird die gesamte Debatte hier zur Verfügung gestellt.