Ziviles Krisenmanagement in der EU

15.12.2016: Rede zu Protokoll: TOP 18 Frieden und Abrüstung in Europa (Antrag der Fraktion DIE LINKE "Weichen für eine Europäische Union der Abrüstung und des Friedens stellen")

Dr. Ute Finckh-Krämer MdB, SPD
Rede Plenardebatte am 15.12.2016
TOP 18 Frieden und Abrüstung in Europa
Bt-Drs. 18/10629

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Unsere heutige Debatte befasst sich mit einer möglichen Friedensrolle der Europäischen Union. Ich halte dies für ein äußerst wichtiges Thema und bin der Fraktion Die Linke daher dankbar, dass sie den Punkt auf die Tagesordnung des deutschen Bundestages gesetzt hat. Ich kann verstehen, dass Sie das Thema nach den Beschlüssen von NATO und EU auf die Tagesordnung diskutieren wollen. Umso mehr bedauere ich, dass wir nicht die Möglichkeit haben, über dieses wichtige Thema wirklich zu debattieren, sondern nun unsere Reden zu Protokoll geben.

Ich halte es für einen Vorteil der Europäischen Union, dass sie sich in der internationalen Politik vornehmlich zivil engagiert. Der Ausdruck "Zivilmacht Europa" ist ja nicht zufällig entstanden. Mein Eindruck ist, dass sich eher eine Art Arbeitsteilung zwischen der Europäischen Union und der NATO entwickelt. Die NATO übernimmt militärische Einsätze, die EU sieht ihre Schwerpunkte in der zivilen Konfliktbearbeitung. Das Bild von der Europäischen Union, das die Kolleginnen und Kollegen von der Linken zeichnen halte daher für überzogen, die Befürchtungen für alarmistisch.

Die EU ist seit Jahren im zivilen Krisenmanagement aktiv. Sie verfügt über eine Reihe von Kapazitäten, die auch zum Einsatz kommen: Dazu gehören Polizei, Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit und Verwaltung und Monitoring. Sicher ist das alles ausbaufähig, aber das muss man dann auch konkret einfordern. Genau darüber hätten wir debattieren können.

Beispiele für die zivile Arbeit der EU sind die Polizei- und Justizmission im Kosovo und die European Union Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine (EUBAM). EUBAM ist auch ein Beispiel für die Kooperation mit der OSZE. Manchmal gibt die Arbeit der EU sogar Anstöße für zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen. Es ist sicher kein Zufall, dass der ehemalige Hohe Repräsentant der EU in Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, nachdem er aus dem Amt ausgeschieden war, die Mediationsorganisation CSSP- Berlin Center for Integrative Mediation gegründet hat. Das Instrument für Stabilität und Frieden der EU (ISF) wurde eingerichtet, um kurzfristiges Krisenmanagement mit langfristigen Maßnahmen der Friedensförderung besser miteinander verknüpfen zu können. Das ISF führt Projekte mit zivilgesellschaftlichen Partnern und internationalen Organisationen in den Bereichen Vertrauensbildung, Mediation, Sicherheitssektorreform durch, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die EU gehört auch zu den Förderern des European Peacebuilding Liaison Office (EPLO), einem Netzwerk von zivilgesellschaftlichen friedenspolitischen Organisationen. Dabei möchte ich aber betonen, dass EPLO und seine Mitglieder darauf achten, dass ihre Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Die EU hat auch schon Projekte der Nonviolent Peace Force gefördert.

Die EU hat 2011 mit dem Programm Europe’s New Training initiative for Civilian Crisis Management (ENTRI) begonnen, dass nach bisherigem Stand bis 2019 laufen soll. Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze - ZIF leitet das Programm. Neben verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beteiligt sich auch die Schweiz daran. ENTRI arbeitet mit 11 Partnerinstitutionen und der OSZE zusammen. Das Ziel ist die Ausbildung von Zivilistinnen und Zivilisten, die bereits in Krisenmanagementmissionen tätig sind oder in solche entsandt werden sollen. An ENTRI kann man sehen, dass die EU ihre Kapazitäten weiterentwickelt.

Dieser kurze Überblick zeigt, dass die EU in der zivilen Konfliktbearbeitung sehr aktiv ist. Die Fokussierung auf die rein militärischen Aspekte in dem Antrag kann ich daher nicht nachvollziehen. Mein Plädoyer ist, dafür zu streiten, dass die zivilen Instrumente ausgebaut werden.

Sie fordern eine Rüstungskontrollinitiative unter dem Dach der OSZE. Diese Initiative gibt es seit einigen Monaten und Außenminister Steinmeier hat uns gestern im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung über den aktuellen Stand informiert.

Der Vorschlag von Frank-Walter Steinmeier, der Öffentlichkeit am 26.08.2016 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorgestellt, beinhaltet folgende Punkte:

Notwendig sind Vereinbarungen

• über regionale Obergrenzen, Mindestabstände und Transparenzmaßnahmen (insbesondere in militärisch sensiblen Regionen, zum Beispiel im Baltikum),
• die neuen militärischen Fähigkeiten und Strategien Rechnung tragen (Wir reden heute weniger von klassischen, schweren Armeen als von kleineren, mobilen Einheiten, also sollten wir zum Beispiel Transportfähigkeit mitbeachten),
• die neue Waffensysteme einbeziehen (zum Beispiel Drohnen),
• die echte Verifikation erlauben: rasch einsetzbar, flexibel und in Krisenzeiten unabhängig (zum Beispiel durch die OSZE),
• die auch in Gebieten anwendbar sind, deren territorialer Status umstritten ist.
Bereits im November hat sich eine Freundesgruppe dieser Initiative gebildet, der 14 Staaten angehören. Die Liste der vierzehn Staaten ist deswegen erfreulich, weil es sich um Staaten mit unterschiedlichen Interessen und Positionen handelt: Neben Deutschland gehören Belgien, Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Rumänien, Schweden, die Schweiz, Slowakei, Spanien und die Tschechische Republik dazu. Die OSZE will nach der Außenministerkonferenz in Hamburg in der vergangenen Woche hierzu einen strukturierten Dialog entwickeln.

Bei einigen Punkten rennen Sie offene Türen ein. Wir setzen uns bereits dafür ein, dass die Europäische Union unsere Dialogpolitik, die sich an dem Konzept der Entspannungspolitik anlehnt, unterstützt. Aber sollen wir warten, bis wir alle EU Mitglieder überzeugt haben? Man könnte sicher noch mehr tun, um die zivilen Fähigkeiten der EU zu stärken. Nicht nur "technische" Fähigkeiten müssen verstärkt werden. Auch die Bereitschaft, ein strategisches Potential für Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu entwickeln, ist nicht ausreichend. Darüber ist in Ihrem Antrag leider sehr wenig zu lesen.