Spiel mit dem Feuer beenden: Diplomatie und humanitäre Hilfe statt Waffen und Eingreiftruppen
01.09.2014: Erklärung zum Antikriegstag von Dr. Ute Finckh-Krämer und Dr. Christine Schweizer / Bund für soziale Verteidigung
Am heutigen 1. September, dem Antikriegstag, jährt sich der Angriff Deutschlands auf Polen und damit der 2. Weltkrieg zum 75. Mal. Ausgerechnet an diesem Tag findet eine pro-forma Abstimmung im Bundestag zu Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak statt, die von der Bundesregierung gegen den Willen der Mehrheit der BundesbürgerInnen und aller kritischen Stimmen von ExpertInnen gestern beschlossen wurden.
BSV-Geschäftsführerin Dr. Christine Schweitzer kommentierte: "Heute Waffen nach Kurdistan - in ein paar Wochen dann an die Ukraine, die ebenfalls um Waffenhilfe bittet? Und wenn die Kriege trotz der Waffenlieferungen schlecht für die von der EU und Deutschland unterstützte Seite verlaufen - wird dann die Entsendung von Truppen der nächste Schritt sein?"
Für die Ukraine-Krise gilt genauso wie für Irak und Syrien: Humanitäre Hilfe, Aufnahme von Flüchtlingen und Maßnahmen ziviler Konfliktbearbeitung, z.B. die Unterstützung jener Menschen und Gruppen in den betroffenen Ländern, die sich gegen Fanatismus und die Logik der Gewalt stellen, sind das Gebot der Stunde. Nicht Waffen an die kurdischen Peschmerga und nicht ein Säbelrasseln durch die NATO in Europa. In Europa wie im Nahen und Mittleren Osten gilt: Sicherheit kann nur gemeinsam geschaffen werden.
Die Bundesregierung trat 2013 mit dem Versprechen an, Waffenexporte in Nicht-NATO-Staaten restriktiver zu handhaben. Aber der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann. Ausgelöst durch das Flüchtlingsdrama der yezidischen Bevölkerung im Nordirak, die vor der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in die Berge floh und dort zu verhungern und zu verdursten drohte, wurde begonnen, von möglichen Waffenlieferungen an die kurdischen KämpferInnen im Irak und evtl. auch in Syrien zu sprechen. Die yezidischen Flüchtlinge wurden inzwischen größtenteils aus den Bergen gerettet, aber dennoch wird weiter die Gefahr von Genozid beschworen, um Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak zu rechtfertigen.
Die Kritik an diesen Waffenlieferungen geht inzwischen weit über die Friedensbewegung hinaus und auch viele Abgeordnete im Bundestag haben Zweifel, wie im Vorfeld der Abstimmung am 1. September schon deutlich wurde.
Die Co-Vorsitzende des BSV und Abgeordnete für die SPD im Deutschen Bundestag, Dr. Ute Finckh-Krämer, kommentierte hierzu: "Die Abstimmung im Bundestag hat völlig symbolischen Charakter. Anders als 2013 in England, als es um einen Militäreinsatz gegen Syrien wegen des Giftgases ging, und Ministerpräsident Cameron sein Parlament ebenfalls ‚nur symbolisch‘ befragte, sich dann aber der Ablehnung durch das Parlament beugte, sollen wir nur abnicken, was die Regierung längst beschlossen hat und durchführen wird, egal wie die Abstimmung ausgeht."
Sie zog daraus die Konsequenzen und wird voraussichtlich an einer friedenspolitischen Podiumsdiskussion in Weimar, statt an der Abstimmung in Berlin teilnehmen. "Es ist wichtiger, öffentlichen Druck von außen zu unterstützen. Ob wir 150 oder 151 Nein-Stimmen haben, macht keinen Unterschied", sagte sie.
Der BSV ruft dazu auf, sich an den vielen dezentralen Veranstaltungen zum Antikriegstag heute zu beteiligen.
Dr. Christine Schweitzer, Co-Geschäftsführerin und Dr. Ute Finkh-Krämer, Co-Vorsitzende
Für Nachfragen steht der BSV gerne unter 0571-29 456 oder 0173-621 68 95 zur Verfügung. Ein ausführliches Hintergrundpapier des BSV zum Thema Irak und Syrien findet sich unter www.soziale-verteidigung.de
