Im Bund, im Land, im Kiez: Gute Politik für bezahlbaren Wohnraum

08.09.2017: Diskussion zur sozialdemokratischen Mieten- und Wohnungspolitik

von Carsten Schwäbe

Wie schützen wir Mieterinnen und Mieter vor exorbitanten Mietpreissteigerungen? Wie wird mehr Wohnraum für Menschen aller Einkommensschichten geschaffen? Und welche Strategie verfolgt dabei die SPD? Mit diesen Fragen beschäftigte sich eine von vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern besuchte Diskussionsrunde im Rathaus Steglitz. Mit dabei waren die Bundestagsabgeordnete Ute Finckh-Krämer, die bei den kommenden Wahlen für Steglitz-Zehlendorf antritt, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sowie Volker Semler, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf.

Dass gerade die Mieten- und Wohnungspolitik komplexe Herausforderungen sind, machte der Moderator der Veranstaltung, Carsten Schwäbe, bereits am Anfang deutlich: Wenn nunmehr jedes Jahr mehr als 60.000 Menschen nach Berlin kommen, wenn die Mieten in Berlin von 2004 bis 2014 um 57 Prozent steigen und wenn in Deutschland immer mehr Menschen deutlich mehr als ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden müssen, dann besteht aus sozialdemokratischer Sicht Handlungsbedarf.

Schärfere Bremse nötig

Für Ute Finckh-Krämer steht insbesondere der Mieterschutz im Vordergrund. Die Mitgliedschaft im Mieterverein ist dabei aus individueller Sicht wichtig, gerade wenn es um eine gute Rechtsberatung in Streitfällen geht. Aus Sicht der Politik setzt sie sich vor allem für eine Verschärfung der Mietpreisbremse sowie einen funktionierenden Mietspiegel ein. Gerade der Mietspiegel, der über die saubere Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmieten eine zu hohe Mieterhöhung in den einzelnen Kiezen verhindern soll, darf nicht durch eine zu laxe Regulierung verwässert werden. Die Abgeordnete setzt im Bundestag darauf, breite Bündnisse zu erreichen.

Aus seiner Erfahrung mit Großen Koalitionen in Berlin folgerte Matthias Kollatz-Ahnen, dass ein funktionierender gesetzlicher Mieterschutz und eine sozial ausgewogene Wohnungsbaupolitik nicht mit der CDU zu machen seien. Zu oft habe sie ausschließlich auf die Interessen von Vermietern und Eigentümern geschaut. Und da der Teufel oftmals im politischen Detail stecke, gehe es darum, auch im Detail Politik richtig zu gestalten. Eine steuerliche Wohnungsbauförderung gehöre nicht dazu, denn diese fördere allgemein und nicht spezifische Wohnsegmente. Stattdessen müssten sozial ausgewogene Wohnungsbauprogramme direkt gefördert werden, gerade auch im preiswerten und im mittelklassigen Wohnungssegment. Kollatz-Ahnen machte deutlich, dass eine breite Wohnungsbaupolitik nicht nur für die einkommensschwache, sondern auch für die Mittelschicht wichtig ist.

SPD fordert Milieuschutzgebiete

Volker Semler berichtete zunächst aus seiner Arbeit als Rechtsanwalt im Bereich des Mietrechts und riet allen, Mieterhöhungen nicht einfach hinzunehmen, sondern genau zu kontrollieren, ob diese mit den gesetzlichen Vorgaben tatsächlich in Einklang stünden. Oftmals ließen sich auf diese Weise Mieterhöhungen deutlich reduzieren. Auch die Rechtsberatung der Mietervereine helfe hier kompetent weiter. Weiterhin betonte Semler als SPD-Fraktionsvorsitzender im Bezirksparlament von Steglitz-Zehlendorf, dass die schwarz-grüne Zählgemeinschaft immer wieder einer sozialen Wohnungspolitik entgegenstehe. Dies gelte insbesondere für den von der SPD vorgeschlagenen Milieuschutz. Dabei werden ausgewählte Gebiete im Bezirk bei Veränderungen der Wohnungsstruktur zum Beispiel durch luxuriöse Sanierungen unter den Schutz des Bezirksamts gestellt, das solche Veränderungen genehmigen muss. Dadurch sollen die Mieterinnen und Mieter in den Milieuschutzgebieten vor zu hohen Mieten und vor einer Verdrängung geschützt werden.

Auch bei der Erschließung neuer Liegenschaften für den Wohnungsbau ist die SPD vor Ort aktiv. Die Schaffung von Wohnraum im Parks-Range-Areal ist zum Beispiel ein großes Ziel.

Das Publikum interessierte sich auch für die Lage von Menschen mit Behinderungen, die spezielle Wohnangebote benötigten. Ute Finckh-Krämer betonte, dass neben der Schaffung von geeignetem Wohnraum der Bund hier auch dafür sorgen muss, dass das in solchen Fällen gezahlte Wohngeld erhöht wird.

Steuer als Anreiz

Matthias Kollatz-Ahnen verteidigte die Zweitwohnsitzsteuer. Zum einen sind bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Studierende von ihr ausgenommen. Zum anderen sei sie nicht zur Erhöhung der Einnahmen gedacht, sondern als Anreiz für alle Menschen, die in Berlin einen Großteil ihrer Zeit zur Arbeit verbringen, sich auch offiziell in Berlin zu melden. Denn von diesen Meldungen hängen die Zuweisungen ab, die das Land Berlin aus den gesamten Steuereinnahmen des Landes erhält.

Zum Abschluss machte Ute Finckh-Krämer nochmal deutlich, dass sie mit großem Interesse die persönlichen Erfahrungen der Menschen für ihre Arbeit im Deutschen Bundestag mitnehmen möchte. Denn am Wohnungsmarkt gilt es, die Interessen aller Menschen zu berücksichtigen. Im Anschluss der Veranstaltung nutzten viele Menschen die Gelegenheit um ihre persönlichen Fragen zu stellen und um Rat zu bitten. Alle Interessierten sind an dieser Stelle auch in die Bürgerbüros der SPD-Abgeordneten eingeladen, denn diese sowie die SPD-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf sind stets offen für die Anfragen und die Belange der Bürgerinnen und Bürger.