"Außenpolitik geht uns alle an!"

Interview mit Dr. Ute Finckh-Krämer, Bundestagsabgeordnete und SPD-Direktkandidatin.

Die SPD hat dich im Frühjahr erneut als Direktkandidatin für Steglitz-Zehlendorf aufgestellt. Warum kandidierst du erneut und wofür stehst du?

Ich stehe für die Themen Frieden, Abrüstung und Soziale Gerechtigkeit. Vor vier Jahren konnte ich dank meiner langjährigen Erfahrung in der Friedensbewegung schnell fachkundig in die Arbeit einsteigen. Dennoch lassen sich nicht alle Aufgaben innerhalb einer Legislaturperiode erledigen. Noch offen ist zum Beispiel ein Rüstungsexportkontrollgesetz, mit dem Kleinwaffenexporte in Länder außerhalb der NATO oder der EU und gleichgestellte Länder verboten werden sollen. Außerdem arbeite ich daran, das Mindestalter für die Verpflichtung bei der Bundeswehr auf 18 Jahre hochzusetzen. Auch im Bereich der Humanitären Hilfe gibt es noch viel zu tun.

Als Außenpolitikerin hast du regelmäßig mit den Krisenherden in aller Welt zu tun. Viele Menschen haben inzwischen das Gefühl, dass ihr Leben auch hier bei uns unsicherer geworden ist. Was antwortest du ihnen?

Viele Menschen fühlen sich verunsichert, aber diese Angst wird von Populisten geschürt und ausgenutzt. Es gibt keine einfachen Antworten! Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit sind die Antwort auf die neuen Unsicherheiten in unserer Welt.

Die meisten Anschläge in Europa sind von jungen Männern verübt worden, die hier seit langem leben und sich hier erst radikalisiert haben. Es gibt inzwischen erprobte Wege zur Deradikalisierung und ein Netz von Beratungsstellen für Eltern oder Freunde. Auch die zuständigen Polizeieinheiten müssen verstärkt und besser ausgestattet werden. Die Behördern müssen ihren Datenaustausch verbessern.

Europa ist in einer schwierigen Verfassung: Populistische Parolen und der "Brexit" beherrschen die Schlagzeilen. Wo ist der Europäische Gedanke?

Europa wurde und wird oft für Entscheidungen verantwortlich gemacht, die in Wirklichkeit in den jeweiligen Hauptstädten getroffen wurden. Es ist an der Zeit, wieder daran zu erinnern, was für Vorteile die EU bringt. Wir können zum Beispiel innerhalb der EU ohne Grenzkontrollen und oftmals ohne Geldumtausch reisen. Wir können überall leben und arbeiten, was vor einigen Jahren noch undenkbar war. Der europäische Gedanke wird aktuell von vielen jungen Menschen unter dem Stichwort "Pulse of Europe" wieder beschworen. Ich spüre ihn aber auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der ich angehöre.

Bereitet dir als Außenpolitikerin das Säbelrasseln zwischen USA, Russland und NATO Sorgen und was rätst du in dieser Situation?

Ich setze mich inner- und außerhalb der SPD dafür ein, sich auf die Grundgedanken der Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs zu besinnen: Staaten, deren Ideologie und Wirtschaftssystem sich diametral unterscheiden, können dennoch über konkrete Problemlösungen verhandeln. Die meisten Menschen unterstützen alles, was den Frieden zwischen den Staaten erhält und fördert. Das wissen auch Präsidenten, die gelegentlich mit markigen Worten über militärische Stärke und Überlegenheit sprechen.

Was hat deine Arbeit mit den Menschen hier in Steglitz-Zehlendorf zu tun?

Als Abgeordnete habe ich viele Prozesse aktiv begleitet, zum Beispiel bei Fragen der Nutzung bundeseigener Grundstücke im Bezirk oder der Mittelausstattung des THW.

Berlin wächst und so auch unser Bezirk. In meiner Wahlkreisarbeit habe ich viele Menschen getroffen, die hier unsere Hilfe erwarten. In der großen Koalition konnten wir beispielsweise Gesetze für Mindestlohn, gegen den Missbrauch von Leiharbeit und die Mietpreisbremse durchsetzen. Dies sind jedoch nur Kompromisse mit der Union gewesen. Das reicht mir nicht.

Ich bin beeindruckt davon, wie viele Menschen sich bei uns ehrenamtlich engagieren und für die Gemeinschaft und ihre Mitmenschen einsetzen. Ich selbst bin seit meiner Jugendzeit ehrenamtlich aktiv und verstehe mich als Bindeglied zwischen ihrem Engagement und dem Bundestag.

Worauf bist du in Steglitz-Zehlendorf besonders stolz?

Auf unser einzigartiges Willkommensbündnis für Flüchtlinge und auf die vielen ehrenamtlich Engagierten in zahllosen Vereinen und Organisationen, von Kleingartenverein oder Sportvereinen über die AWO und Elterninitiativ-Kitas bis zur Initiative "Fair Trade Town Steglitz-Zehlendorf".

Welche Sorgen oder Probleme siehst du und wie könntest du zur Lösung beitragen?

Eine Sorge, die besonders oft an mich herangetragen wurde, ist die, dass die Mieten für manche Menschen schneller steigen als ihr Lohn oder ihre Rente. Hier muss in der nächsten Legislaturperiode eine klarere Mietpreisbremse verabschiedet werden als wir es in dieser geschafft haben.

Hast du als Bundestagsabgeordnete überhaupt noch Zeit für ein Privatleben?

Meine Arbeitstage sind oft lang, der Terminkalender auf Wochen hinaus gut gefüllt. Ich versuche aber, mir die Sonntage möglichst frei zu halten und in sitzungsfreien Wochen auch mindestens zwei Aikido-Übungsstunden einzuplanen. Und ich verlasse Abendveranstaltungen mit informellem Ausklang so rechtzeitig, dass ich mit meinem Mann noch ein bisschen Zeit verbringen kann.

Wofür stehst Du im Wahlkampf ein?

Ich spreche diejenigen an, die Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen wichtig finden. Die langfristig denken, auch für ihre Kinder und Enkel. Die sehen, wie nahe verwandt christliche Nächstenliebe und sozialdemokratischer Einsatz für gerechte Löhne, bezahlbaren Wohnraum, ein leistungsfähiges Gesundheitssystem und eine verlässliche Rente sind.

Das sind die Themen, für die ich mich einsetze und dafür werbe ich um Unterstützung am 24. September.

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