Unser Land braucht den Wechsel

Am 24. September entscheiden Sie über die Zusammensetzung des Bundestags und den Politikwechsel in unserem Land.

Unser Land braucht den Wechsel

Wir werben für unsere beiden zentralen Projekte für mehr Gerechtigkeit:

Erhöhung des Netto-Einkommens:
  • Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen
  • Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Senkung der Sozialabgaben für Einkommen zwischen 451 Euro und 1.300 Euro
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags für niedrige und mittleren Einkommen ab 2020
Gerechte Besteuerung:
  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45% und zusätzlich 3% Reichensteuer ab Einkommen über 250.000 EUR
  • Abschaffung der Abgeltungssteuer, so dass Einkommen aus Kapitalanlagen nicht mehr niederiger als
  • Einkommen aus Arbeit versteuert werden
  • Gerechtere Belastung großer Erbschaften
  • Begrenzung der Managergehälter - keine
  • Mitfinanzierung durch den Steuerzahler

Siehe auch Wer spart wie viel? oder den ganzen Flyer als PDF.


Weitere Schwerpunkte des SPD-Wahlprogramms

Bessere Arbeit: Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, Recht auf Vollzeit nach vorübergehender Teilzeitbeschäftigung, Einführung einer Mindestausbildungsvergütung

Hartz IV refomieren: Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds durch Qualifizierungsmaßnahmen, Abschaffung der schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige und der Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft, Verdopplung des Schonvermögens im SGB II

Familie stärken: Reduzierung der Arbeitszeit ("Familienarbeitszeit") bei monatlich 300 EUR Familiengeld, Kinderzuschlag bei niedrigen Einkommen wird automatisch gezahlt, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kita und Grundschule, schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren

Sichere Rente: Rentenniveau von 48%, Beitragssatz nicht über 22%, keine Anhebung des Renteneintrittsalters, Solidarrente für einen würdigen Ruhestand, Absicherung von Selbstständigen ohne Versorgungswerk

Gesundheit und Pflege: die Bürgerversicherung macht Gesundheit und Pflege bezahlbar, Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege, bessere Arbeitsbedingungen für Hebammen, Freistellung und Teilzeitarbeit zur Pflege von Angehörigen bei Lohnausgleich ("Familienarbeitszeit" und "Familiengeld für Pflegende")

Bezahlbares Wohnen: Ausbau des öffentlichen und sozialen Wohnungsbaus, besserer Mieterschutz durch Verschärfung der Mietpreisbremse, Einführung des Familienbaugelds für niedrige und mittlere Einkommen, Fortführung der Programme zur Stadtentwicklung wie "Soziale Stadt"

Bessere Bildung: Schulsanierung mit Bundesmitteln, bessere Hochschul-Finanzierung, Abschaffung des Kooperationsverbots, gebührenfreie Bildung und besseres BAföG

Mehr Sicherheit: Schaffung zusätzlicher 15.000 Stellen in den Sicherheitsbehörden, Fortführung der Programme zur Stärkung von Demokratie und Engagement wie "Demokratie leben"

Besserer Verbraucherschutz: Stromversorger müssen Preissenkungen weitergeben, Ausbau der Breitbandversorgung, bessere Orientierung durch ein staatliches Tierschutzsiegel, Schaffung des Rechts auf Sammelklage

Einwanderung als Chance: Schaffung eines Einwanderungsgesetzes, Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt

Migrationspolitik: Gerechte Verteilung der Aufgaben in Europa, Fluchtursachen bekämpfen statt Militäretat erhöhen, Ausbau der Sprachkurse, Schutz vor Abschiebung in unsichere Länder, Altfallregelung zum Schutz vor Abschiebung trotz Arbeit oder Schulbesuch

Europa: Einrichtung eines Beschäftigungsfonds‘ gegen Jugendarbeitslosigkeit, Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee, Abrüstung und Stopp von Kleinwaffenexporten in Staaten außerhalb von EU und NATO

Gerechtere Firmensteuern: Streichung von Privilegien einzelner Interessengruppen, Einführung europaweiter Steuersätze zur Verhinderung von Steuervermeidung, Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa, schärfere Verfolgung von Steuerbetrug, -vermeidung und Geldwäsche

Weitere Informationen zum Wahlprogramm: www.spd.de/standpunkte

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