Interview: "Der Bund soll sich an der Ausstattung unserer Schulen beteiligen!"

Interview mit Dr. Ute Finckh-Krämer, Bundestagsabgeordnete und SPD-Direktkandidatin.

In Steglitz-Zehlendorf haben wir viele Schulen, die dringend saniert werden müssen. Wie kannst Du das im Bundestag unterstützen?

Die SPD möchte, dass sich der Bund in Zukunft an der Sanierung und Ausstattung von Schulen beteiligt. In den vergangenen Jahrzehnten wurde in Berlin an den Schulgebäuden gespart. Deswegen stellt jetzt der rot-rot-grüne Senat einige Milliarden Euro zur Verfügung, um in den nächsten Jahren die Schulen zu sanieren. Ebenso wichtig ist, dass mein Steglitzer Parteikollege und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen die Mittel für die laufende Instanthaltung erhöht hat, um in Zukunft so einen Verfall zu verhindern. Die Länder werden das aber nicht aus eigener Kraft stemmen können, Berlin ist ja nicht das einzige Bundesland mit diesem Problem. Damit der Bund die Länder bei den Schulen unterstützen darf, muss jedoch das Grundgesetz geändert werden. Und hier sperrt sich bisher die Union. Diese Aufgabe möchte ich im Bundestag angehen, damit wir die notwendige Unterstützung für unsere Kinder erhalten.

Wobei geht es bei dieser Grundgesetzänderung?

Wir wollen, dass der Bund die Länder im Bildungsbereich wieder unterstützen darf. Ein gutes Beispiel dafür war das Bundesprogramm "Ganztägig Lernen", mit dem vor einigen Jahren die Verbreitung der Ganztagsschule in ganz Deutschland maßgeblich angeschoben wurde. Wir wollen solche Prozesse in Zukunft wieder ermöglichen, aber das Grundgesetz verbietet dies, weil die Länder für Bildung zuständig sind. Politisch verbirgt sich die ganze Debatte hinter dem Stichwort "Kooperationsverbot".

Betrifft das auch den Bereich der Hochschulen?

Im Hochschulbereich gibt es Ausnahmen, die z.B. die Finanzierung der Exzellenzinitiativen durch den Bund möglich machen. Aber auch hier wäre es wünschenswert, wenn in Zukunft der Bund die Länder weiter unterstützen könnte, um die Lernumgebung aller Studierenden zu verbessern.

Ist also Bildung eigentlich kein Bundesthema?

Auch wenn Bildung Ländersache ist, können wir auf Bundesebene wichtige Eckpunkte festlegen. Zum Beispiel möchte die SPD endlich Studiengebühren bundesweit verbieten, weil in einigen Bundesländern über die Wiedereinführung diskutiert wird. Für die SPD bleibt es dabei, dass Bildung kostenlos sein soll.

Gilt das auch für die Kitas?

Ja, na klar! Die Kitas sind inzwischen ja Einrichtungen, in denen schon früh spielerisch gelernt wird. In Berlin zum Beispiel hat die SPD vor einigen Jahren ein richtiges Lernkonzept für die Kitas eingeführt. Das war wichtig, um den Start in die Schule zu erleichtern. Daher wollen wir als SPD auf Bundesebene dafür sorgen, dass in Zukunft keine Kita-Gebühren mehr anfallen. Das entlastet die Eltern und ist gut für die Kinder.

Die Ausgaben müssen aber auch finanziert werden, wie soll das geschehen?

Wir sind ein reiches Land und können in unserem Bundeshaushalt Prioritäten setzen. Die Union möchte den Verteidigungsetat nahezu verdoppeln und bis zum Jahr 2024 pro Jahr 70 Milliarden Euro für Militär und Rüstung ausgeben. Das finde ich falsch! Das habe ich in einer Presseerklärung mit meinem Kollegen Frank Schwabe auch klar gemacht und auch Martin Schulz wird das nicht mitmachen. Dieses Geld möchte die SPD für die Menschen und vor allem die Kinder und somit die Zukunft unseres Landes investieren anstatt in Rüstung.

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